Politik

Kern platzt Kragen, weil EU Asylverteilung ablehnt

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die verpflichtende Flüchtlingsumverteilung in der EU kritisiert. Bundeskanzler Christian Kern findet scharfe Worte.

Heute Redaktion
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Kanzler Kern übt heftige Kritik.
Kanzler Kern übt heftige Kritik.
Bild: Helmut Graf

"Das grundsätzliche Denken, das in dem Brief zum Ausdruck kommt, lehne ich im höchsten Maße ab", sagt Kern zum Brief, den Tusk für den EU-Gipfel an die Teilnehmer ausgeschickt hat. Er stößt sich daran, dass Tusk die verpflichtenden Flüchtlingsumverteilungen auf die EU-Länder als "höchst spaltend" und "unwirksam" bezeichnet hatte.

Die Aussagen findet der Bundeskanzler "sehr unverständlich": ""Ich sehe das anders, entweder wir lösen das Problem gemeinsam, oder es ist unlösbar." Dass Tusk damit ein Ende der verpflichtenden Quoten angekündigt haben könnte, glaubt Kern allerdings nicht. Es ginge auch um ""grundsätzliche Spielregeln" der Solidarität, Staaten sollen sich nicht von der Verpflichtung freikaufen können.

Eine kleine Drohung am Schluss: Beim "nächsten Mal" könne es "vielleicht passieren", dass Nettozahler wie Österreich ein anderer Beschluss nicht interessiere. (red)