Kern: "Treffen mit Cameron wie große Gruppentherapie"

Bild: Reuters

Für David Cameron kam es am Dienstag Abend zu seinem letzten EU-Ratsmeeting. Der britische Premier hat dabei den verbleibenden Mitgliedsländern laut Bundeskanzler Christian Kern "glaubhaft klar gemacht, dass er das so nicht wollte." Am Mittwoch tagen die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel erstmals ohne Großbritannien.

Für David Cameron kam es am Dienstag Abend zu seinem letzten EU-Ratsmeeting. Der britische Premier hat dabei den verbleibenden Mitgliedsländern laut Bundeskanzler Christian Kern "glaubhaft klar gemacht, dass er das so nicht wollte." Am Mittwoch tagen die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel erstmals ohne Großbritannien.

"Es war eine intensive, emotionale Aussprache", sagte Kern gegenüber Radio Ö1. Natürlich sei die Causa nicht unkomplex gewesen, im Mittelpunkt stand die Frage, wie kann man weiter kooperieren. "Wir haben Cameron eine klare Botschaft übermittelt: Wir erwarten konsequentes Vorgehen." Es stehe völlig außer Streit, dass es für Großbritannien auch Verpflichtungen übernommen werden müssen. Rosinen Picken werde nicht möglich sein. Diese Botschaft wurde ihm übermittelt. Ein Kollege habe das Meeting wie eine "große Gruppentherapie " bezeichnet.

Stimmung gegenüber EU hinterfragen

"Es geht darum, Lösungen zu suchen, nicht Anschuldigungen zu machen und darum, wie es weitergeht", so Kern weiter. In Teilen Europa sei die Stimmung gegenüber Brüssel schlecht und kritisch. Jedes Land müsse hinterfragen, was ist mein Anteil daran. "Auf der anderen Seite hat die EU ein Wohlstands- und Sicherheitsversprechen abgegeben. Und momentan laufen die Dinge nicht so, wie man es sich erwarten kann."

Nun müssten die verbleibenden 27 Länder gemeinsam an einem Strick ziehen. "Sonst würden wir demonstrieren, dass wir nicht einmal in der Lage sind, ein Trennungsgespräch zu führen. Das wäre keine Machtdemonstration."

Neuer Briten-Premier im September

Über den konkreten Weg Großbritanniens aus der EU sagte Kern: "Was besonders klar geworden sei, ist, wie wenig Plan es gibt. Man habe keinen Plan im Falle einer Negativentscheidung gehabt. Und weiter: "Es macht keinen Sinn einen Partner an den Verhandlungstisch zu zwingen, der keine Ahnung hat, in welche Richtung es gehen soll. Die wichtige Botschaft Camerons war, dass es Anfang September einen neuen Premierminister geben werde. Und das Ziel muss sein, die Gespräche bis dahin so vorzubereiten, dass man danach sehr rasch die Notifikation des Austritts bekommt, die dann die Grundlage für die konkreten Verhandlungen ist."

Erstes Meeting ohne Briten

Am Mittwoch findet das erste Gipfeltreffen ohne Großbritannien statt. Dabei geht es um das Austrittsverfahren sowei "politische und praktische Auswirkungen" des Brexit. Zudem soll eine Diskussion über die Zukunft der EU mit 27 Mitgliedsstaaten begonnen werden.

Ab September starten die auf zwei Jahre angelegten Verhandlungen über das Ausscheiden der EU.

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