KH Nord: Stadtregierung "behindert" Aufklärung

Stadt, Stadtrat und KAV würden die Arbeit des U-Ausschusses zum KH Nord torpedieren, bekritteln die Oppositionsparteien. Die Grünen seien auch keine Hilfe.

"Die rot-grüne Stadtregierung scheint an einer lückenlosen Aufklärung des Milliardenskandals Krankenhaus Nord offensichtlich nicht interessiert zu sein. Denn seit dem Start der U-Kommission lässt sich festhalten: Die rot-grüne Mehrheit mauert, verschleppt und behindert wo immer es die Möglichkeit dazu gibt. Die Glaubwürdigkeit, in der Causa für Aufklärung und Transparenz zu sorgen, ist gleich null – nicht zuletzt auch durch die Verweigerung der Minderheitenrechte analog zur Bundesebene", so die Vertreter der Oppositionsparteien in der U-Kommission Wolfgang Seidl (FPÖ), Ingrid Korosec (ÖVP) und Christoph Wiederkehr (Neos) am Montag.

Korosec: "Sie wollen uns pflanzen"

Von 60 beantragten Akten seien nur 50 Prozent übermittelt worden, so Wiederkehr. Wie seine Kollegen der anderen beiden Oppositionsparteien ortet er eine "absolute Misswirtschaft" was die Unterstützung der Untersuchungskommission von Stadt und KAV betrifft. Man habe den Eindruck, "sie wollen uns pflanzen", ergänzt Korosec. So seien bereits mehrfach Unterlagen nur teilweise und erst auf mehrfache Anfrage ausgehändigt worden. Die Herausgabe des von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) beim KAV in Auftrag gegebene Management-Bericht sei, wie auch die des Programmhandbuchs zum KH Nord und die Vergabeakten, bisher verweigert worden. Letztere mit der Begründung, dass das Konvolut eine Million Seiten habe. "Wir werden in unserer Arbeit behindert", betont Wiederkehr.

FPÖ droht Hacker mit Misstrauensantrag

FPÖ-Gemeinderat Seidl ortet bei Hacker "Chaos pur", der Stadtrat sei – wenn die "Qualität bei der Beantwortung von Anfragen" so bleibe – "ein heißer Kandidat für einen Misstrauensantrag im September oder Oktober", so Seidl. Hacker sei ein guter Manager, der aber von Gesundheit "keine Ahnung" habe, so der Blaue weiter. Die SPÖ glaube, "die Stadt gehört uns" sei noch immer gültig. Die letzten Wahlen hätten aber anderes gezeigt. Auch die Grünen seien bei der U-Kommission keine Hilfe. Man habe den Eindruck, "es ist ihnen fast unangenehm, dort sitzen zu müssen", so Seidl. Dass die Stadtregierung nicht gleichermaßen an lückenhafter Aufklärung des Bauskandals interessiert ist wie die Opposition zeige sich auch darin, dass die SPÖ nicht besonders begeistert über den Vorschlag der Kommissionsvorsitzenden Rech war, zusätzliche Sitzungen an Wochenenden abzuhalten. "Rot-Grün will offensichtlich keine Mehrarbeit leisten", vermutet Seidl.

"So wie der Bau des KH Nord verpfuscht wurde, so geht es direkt weiter bei den Beweismitteln in der U-Kommission. Es wird mit allen Tricks versucht, den hausgemachten, rot-grünen Skandal zu verschleiern und die Opposition an der Nase herumzuführen", so Korosec und weiter: "Selbst wenn Unterlagen geliefert werden, sind sie kaum brauchbar. Wie etwa die Abrechnung zu den stark verteuerten Gewerken die wir gefordert haben - ein unleserliches Gewirr aus undurchsichtigen Zahlen und Kürzeln. Speziell beim Thema Rohbau, wo auch der Rechnungshof von einem Bietersturz berichtet, besteht der Verdacht auf Korruption weiterhin. Gerade hier sind aufschlussreiche Akten wesentlich für die weitere Aufklärung." Korsosec ortet ein "System SPÖ", ist aber überzeugt, dass das so nicht weitergehen könne: "Sie werden liefern müssen".



Wiederkehr: "SPÖ an Aufklärung nicht interessiert"

Auch der designierte Neos-Klubobmann , Christoph Wiederkehr, schießt sich auf Gesundheitsstadtrat Hacker ein: "Sich als Gesundheitsstadtrat hinzustellen und das Tempo der Untersuchungs-Kommission zu kritisieren, gleichzeitig aber wichtige Unterlagen gar nicht oder nur sehr unvollständig herauszurücken, ist eine Chuzpe der besonderen Art und zeigt, dass die SPÖ an einer Aufklärung nicht interessiert ist. Wir fordern Stadtrat Hacker dringend auf, dafür zu sorgen, dass alle benötigten Informationen aus seinem Büro und dem KAV in vollem Umfang und unverzüglich der Untersuchungskommission zur Verfügung gestellt werden!" (ck)