35 Mio. € Schaden durch Immo-Verkäufe der Stadt

Die Neos listen in ihrem neuen Wastebook "Immo-Sumpf in Wien" 17 Verfehlungen der Stadt auf. Kritisiert wird etwa, dass durch das Fehlen von öffentlichen Bieterverfahren der Stadt seit 2006 rund 35 Millionen Euro durch die Lappen gingen.

Wenige Tage vor dem SP-Landesparteitag am 27. Jänner, bei dem der Nachfolger von Bürgermeister Michael Häupl gewählt wird, fahren die Neos schwere Geschütze gegen einen der Kandidaten, Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig, auf. In ihrem Wastebook "Immo-Sumpf in Wien" hat die pinke Partei insgesamt 17 Verfehlungen zusammen gestellt.

Die Vorwürfe reichen dabei vom Verkauf von Grundstücken der Stadt Wien zum Schleuderpreis an SPÖ-Freunde, über das Fehlen von Bieterverfahren bis hin zum Korruptionsverdacht bei Wiener Wohnen. Das Fazit von Neos Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger: "Überall, wo ich den Deckel aufgehoben und hineingeschaut habe, stinkt es."

Semmelweis-Areal zum Schleuderpreis verkauft

Als Beispiele wird neben dem "Millionengrab" KH Nord etwa die Causa Semmelweis genannt: Demnach hat die Stadt Wien einen 8.000 Quadratmeter großen Teil des ehemaligen Klinik-Areals in Währing um sehr günstige 4,6 Millionen Euro (entspricht 900 Euro/Quadratmeter) an die "at home Immobilien GmbH" verkauft – ohne Ausschreibung.

Die Gesellschaft befindet sich im Besitz des Gewerkschaftsvereines "Sozialwerk Bau Holz" der Gewerkschaft Bau-Holz und ist demnach eng mit der SPÖ verbandelt, heißt es im Wastebook. Die "at home Immobilien GmbH" verkaufte die Wohnungen wiederum um satte 6.000 Euro/Quadratmeter.

Oft kein öffentliches Bieterverfahren

Laut Neos und dem Rechnungshof ist das Fehlen eines öffentlichen Bieterverfahrens kein Einzelfall: So fanden von 2005 bis 2014 bei 3.400 untersuchten Grundstücksverkäufen nur bei 67 ein Bieterverfahren statt. Seit 2006 soll laut Neos durch diese Direktvergabe ein Schaden für die Bürger in Höhe von 35 Millionen Euro entstanden sein, da die Immobilien oft weit unter Wert an bestimmte Unternehmen verkauft wurden.

Als weiteres Beispiel wird der Korruptionsverdacht bei Wiener Wohnen angeführt. So hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anfang 2017 Ermittlungen gegen 32 Mitarbeiter von Wiener Wohnen aufgenommen. Die Beschuldigten sollen bei Kontrollen von Handwerkeraufträgen "öfter mal ein Auge zugedrückt haben" und dafür als Gegenleistung Tank- und Einkaufs-Gutscheine sowie Autobahn-Vignetten erhalten haben.

Kritik an hohen Vorstands-Gehälter bei Gesiba

Auch der gemeinnützige Wohnbau wird im Wastebook unter die Lupe genommen: So werden etwa die extrem hohen Vorstands-Gehälter der gemeinnützigen Wohnbau-Genossenschaft Gesiba kritisiert. So sollen die beiden Vorstände mehr verdienen als der Wiener Bürgermeister – im Jahr 2014 um sogar 25 Prozent mehr.

"Alle diese Fälle, die wir im 'Immo-Sumpf in Wien' aufdecken, zeigen, dass für die SPÖ Machterhalt an oberster Stelle steht und die Grünen mitspielen oder sogar mit dabei sind", meint Meinl-Reisinger und präsentiert einen 7-Punkte-Plan, um gegen die Missstände im Immobilien-Bereich anzukämpfen.

7-Punkte-Plan gegen Immobilien-Missstände

Dieser Plan sieht etwa eine Begrenzung von Manager-Gehältern in Immobilien-Gesellschaften vor sowie, dass Grundstücke der Stadt ausschließlich im Bieterverfahren verkauft werden. Zudem soll ein eigener Stadtrat für Korruptionsbekämpfung, Transparenz und Bürgerbeteiligung eingerichtet werden.

(cz)