KH Nord wird Fall für Korruptionsanwaltschaft

Der Schaden durch Energetiker-Affäre und andere Unregelmäßigkeiten über 5 Mio. Euro betragen könnte, ermittelt jetzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Im November 2017 war eine "energetische Reinigung" des Spitals erteilt worden. Kosten: saubere 95.000 Euro. Weil nun in dem Akt mehrere Dinge im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht enthalten sind, bei denen strafbares Verhalten vorliegen könnte, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren an die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abgetreten. "Es gibt nun eine Zuständigkeits- und eine Anfangsverdachtsprüfung", bestätigt WKStA-Sprecher Rene Ruprecht gegenüber wien.ORF.at.

Der Krankenanstaltenverbund (KAV) leitete nach Bekanntwerden Untersuchungen der Internen Revision ein. Die Auftraggeber des "Energiekreises" – die Programmleiterin und ihr Stellvertreter – wurden entlassen. Auch ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Dieses läuft noch.

"Klar ist: Das Krankenhaus Nord ist die größte Steuergeldverschwendung der 2. Republik. Am laufenden Band kommen neue Skandale ans Tageslicht, wie etwa die Energetiker- oder Brunnen-Affäre. Die Kostenexplosion auf voraussichtlich über 1,5 Milliarden Euro zahlen wir alle", so Stadtrat Markus Wölbitsch und Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec bei de ÖVP. Und: Wölbitsch drängt darauf, dass Großprojekte zur Chefsache gemacht werden: "Bürgermeister Ludwig darf sich als oberster Bauherr nicht vor der Verantwortung drücken. Er muss durchgreifen und darf die Verantwortung in Bausachen nicht auf unerfahrene Stadträtinnen und Stadträte abschieben." (Red)