Kickl denkt an "fliegende Asylantrags-Kommission"

Schon am Rande eines Treffens in Brüssel verteidigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Vorschlag, Asylanträge nicht mehr auf EU-Territorium zu akzeptieren.

Seine Idee hat er bei einer Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) am Dienstag konkretisiert. Die große Frage ist, wo sollen Flüchtlinge in Zukunft Asylanträge stellen können?

Strache gegen Asylanträge in "Hotspots"

Gegen die Idee, Asylanträge in sogenannten "Anlandeplattformen" in Afrika möglich zu machen, sprach sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) aus. Denn auch das würde eine große Anziehungskraft für Schlepper ausüben, sagt er. Einen konkreten Gegenvorschlag konnte er nicht liefern: "Das ist ein Diskussionfeld, das offen ist."

Nicht in Botschaften

Die Variante, dass Asylanträge in österreichischen Botschaften oder diplomatischen Vertretungen gestellt werden sollen, verwirft auch Kickl am Dienstag: "Von dem Botschaftsmodell halte ich gar nichs", sagte er. Denn diese würden dann erst recht wieder zu einem "wahren Asyl-Magneten".

"Fliegende Kommission"

Stattdessen kann sich Kickl vorstellen, mit einer Art "fliegenden Kommission" in bestehenden Flüchtlingslagern nahe der Krisengebiete unterwegs zu sein. Schlepper würden sich so nicht darauf ausrichten können, wo die Kommission auftaucht.

Aussuchen, wer kommt

Außerdem könne man so die "Schutzbedürftigsten" auswählen und müsse nicht jene nehmen, die es geschafft haben, mit einem Schlepper in die EU zu kommen, erläutert Kickl.

Aus seiner Sicht gebe es da auch keinen Widerspruch zur Genfner Flüchtlingskommission. Darin stehe nur, dass man Flüchtlinge aus Nachbarländern Asyl gewähren müsse. "Ich kann nirgendswo in diesem Text entnehmen, dass Österreich auch für Regionen zuständig ist, die Tausende Kilometer entfernt sind", so Kickl.

Ehrlichkeit bitte

Kickl wünschte sich in der ganzen Debatte etwas mehr Ehrlichkeit. Man dürfe nicht so tun, als könne man jeden, der auf dieser Welt bedroht ist, retten. "Wir werden immer vor der Frage stehen: Wen nehmen wir?", meinte Kickl. Und: "Wenn ich mir aussuchen kann, wen ich nehme, dann nehm ich lieber die, die wirklich schutzbedürftig sind und sich an unsere Gesellschaft anpassen können als die, die es irgendwie mit Schlepper zu uns geschafft haben." (red)