Pläne Österreichs

09. Juli 2018 07:59; Akt: 09.07.2018 07:59 Print

Strache: Asylanträge auch in Lagern nicht möglich

Asylanträge sollen künftig nicht mehr auf EU-Boden gestellt werden können. Aber auch nicht in "Hotspots" in Afrika.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) (Bild: Thomas Lenger)

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) (Bild: Thomas Lenger)

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Große Verwirrung herrscht derzeit um Österreichs Plan, dass Asylanträge nicht mehr auf EU-Territorium gestellt werden sollen. Ein informelles Papier im Zusammenhang mit dem EU-Ratsvorsitz legt das nahe.

Strache verwirrt
Im Papier steht, dass Asylanträge künftig nur noch in "Hotspots" außerhalb der Europäischen Union gestellt werden sollen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) widerspricht dem bei einem Telefonat mit "Ö1".

Wo denn nun?
Strache erklärte, dass seiner Vorstellung nach auch auf den angedachten "Anlandeplattformen" in Arika keine Asylanträge gestellt werden sollen. Denn das würde ja erneut eine Anziehungskraft für Schlepper bedeuten.

Zusammengefasst: Weder auf EU-Territorium noch in den eigens geschaffenen "Hotspots" soll es möglich sein, Asylanträge zu stellen. Aber: wo sollen Schutzbedürftige das dann tun können?

"Das ist das Diskussionsfeld, das offen ist", sagt Strache. Er denke an Botschaften oder andere diplomatische Vertretung vor Ort. Da es jedoch in vielen Krisengebieten keine solchen Botschaften oder diplomatischen Vertretungen mehr gibt, scheint das nahezu unmöglich.

Wirtschaftszuwanderung stoppen
Ohne eindeutige Antwort auf die Frage, wo denn nun Asylanträge gestellt werden können und sollen, spricht Strache weiter. "Selbstverständlich" könne man die vielschichtigen Probleme anderer Kontinente nicht dadurch lösen, dass man den Transfer nach Europa organisiert. "Damit transferieren wir Krisen und Probleme", so der Vizekanzler.

Menschen, die vor Tod und Verfolgung flüchten außer Acht lassend, betont Strache sein Hauptaugenmerk: Man müsse die "Massenmigration aus Wirtschaftsgründen" stoppen. Deshalb sei auch die Schließung der Mittelmeerroute ein wichtiges Ziel.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Camilla am 09.07.2018 09:10 Report Diesen Beitrag melden

    Kluger Mann

    Das sehe ich genau so. Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort ist die einzige Lösung.

  • Hades am 09.07.2018 09:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt geht's los!

    Bravo HC, Bleib standhaft auch wenn der Gegenwind rauh wird.

  • Angel66 am 09.07.2018 15:32 Report Diesen Beitrag melden

    Warum in Europa?

    Ich wäre dafür, dass man nur am eigenen Kontinent AsylAnträge stellen kann/darf..und dort in der zuständigen Botschaft!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Ich am 09.07.2018 20:48 Report Diesen Beitrag melden

    Grundrecht

    Na hey, haben wir ausser einen Vorlauten Vizekanzler auch noch einen Rechtstaat und eine Justiz. Den Asyl ist ein Gruntecht und jeder Mensch hat das recht auf ein Asylverfahren. In welchem land auch immer.

    • Checker am 09.07.2018 21:29 Report Diesen Beitrag melden

      @Ich

      Du scheinst hier Flüchtling mit illegaler Migration zu verwechseln. Die Genfer Flüchtlingskonvention regelt im Detail, wer Anrecht auf Asyl hat und wer nicht. Armut ist kein Fluchtgrund und daher gibt's auch kein Asyl. So sind die Regeln.

    • Kritischer Geist am 10.07.2018 09:16 Report Diesen Beitrag melden

      @Ich

      Auch wenn man Unfug oft wiederholt, wird daraus keine Wahrheit. Niemand hat das Recht, durch unzählige sichere Länder zu migrieren und dann im Land seiner Wahl einen Asylantrag zu stellen. Das ist weder durch die Menschenrechtskonvention, noch durch die Genfer Flüchtlingskonvention und schon gar nicht durch österreichische Gesetze erlaubt. Nur weil linke Politiker konsequent all diese Regelungen brechen, heißt das nicht, dass es erlaubt wäre.

    einklappen einklappen
  • Angel66 am 09.07.2018 15:32 Report Diesen Beitrag melden

    Warum in Europa?

    Ich wäre dafür, dass man nur am eigenen Kontinent AsylAnträge stellen kann/darf..und dort in der zuständigen Botschaft!

  • Zyniker am 09.07.2018 12:22 Report Diesen Beitrag melden

    Mal sehen ...

    Bin gespannt, was ihm als Ablenkungsmanöver einfällt, wenn sie mit der Mietrechtsänderung die Mieten weiter verteuern.

    • Penelope am 09.07.2018 14:48 Report Diesen Beitrag melden

      Mimimi...

      ...der größte Preistreiber bei den Mieten ist die rote Stadt Wien, für steuergeldfinanzierte (!) Gemeindebauwohnungen 10 Euro pro m² zu verlangen ist schon ziemlich dreist.

    • Elisabeth am 09.07.2018 15:54 Report Diesen Beitrag melden

      @Zyniker

      Themaverfehlung. Hier gehts um Armutsmigration und nicht um die von der roten Stadtregierung völlig willkürliche Preistreiberei bei den Gebühren, die zu hohen Betriebskosten führen.

    einklappen einklappen
  • Andreas W. am 09.07.2018 10:00 Report Diesen Beitrag melden

    (F)ehlerfreie (P)olitiker (Ö)sterreichs

    Typisch Politiker, weiß nicht wie, aber viel reden. Sehr geehrter Herr Strache schauen Sie doch nach den Richtlinien der EU wie solche Dinge gehandhabt werden sollen. Solche Forderungen bzw. Beschlüsse gehen zum Glück nicht im Alleingang des Ratsvorsitzenden sondern Bedürfen der Zustimmung aller. Schließlich leben wir in einer Demokratie, sonst gäbe es sie nicht als Vizekanzler, daß das vielleicht nicht schlecht wäre, wäre dann eine einzel Entscheidung. Also bitte nur reden wenn Sie auch wissen wie es funktioniert, denn zum dagegenreden braucht es nicht viel, Lösungen sollten ihr Weg sein.

  • Camilla am 09.07.2018 09:10 Report Diesen Beitrag melden

    Kluger Mann

    Das sehe ich genau so. Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort ist die einzige Lösung.