In Europa herrscht wieder Krieg und die ersten Menschen machen sich bereits auf ihr Heimatland hinter sich zu lassen. Während mittlerweile der Kampf, um die ukrainische Hauptstadt Kiew zwischen ukrainischen und russischen Soldaten voll im Gange ist, bekundet beinah ganz Rest-Europa seine volle Unterstützung für die Ukraine. Wie von "Heute" berichtet, haben sich neben mehreren Landeshauptleuten auch die Vertreter der Bundesregierung offen für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet gezeigt.
Naturgemäß etwas zurückhaltender in der Sache der Aufnahme von Flüchtlingen zeigt sich Herbert Kickl. Der FPÖ-Chef poltert einmal mehr in einer Aussendung und fordert Bundeskanzler Karl Nehammer sowie Vertreter der Bundesregierung auf, die Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen. "Wenn ÖVP-Bundeskanzler Nehammer seit Tagen ankündigt, dass Österreich selbstverständlich aus der Ukraine flüchtende Menschen aufnehmen wird, wäre es aber auch höchst an der Zeit, ebenso entsprechende Vorbereitungen rasch offen zu kommunizieren“, so Kickl und sein Parteikollege Hannes Amesbauer.
Die Blauen weisen darauf hin, dass ihrer Einschätzung nach in der Vergangenheit bereits mehrere Fehler gemacht wurden und es zu einer ungezügelten Migrationswelle kam, die Österreich an seine Grenzen brachte. Zwar sei es auch für die blauen Politiker selbstverständlich, dass Österreich in dieser "prekären Situation" helfen muss, wie das geschehen soll, lässt die FPÖ jedoch teilweise offen.
Demnach appellieren Kickl und Amesbauer an die EU umgehend Flüchtlingslager in den ukrainischen Nachbarländern errichten. Danach wollen die Freiheitlichen Kriseninterventionsteams in diese Lager schicken, um die psychische Betreuung der Flüchtlinge sicherzustellen. Schutzsuchende in Österreich aufnehmen, will die FPÖ jedoch scheinbar vorerst nicht. "Es darf aber jedenfalls nicht passieren, dass nun die illegale Masseneinwanderung von der einen Seite unbeeindruckt weiterläuft und zusätzlich die akut Schutzsuchenden von der anderen Seite völlig konzeptlos ins bereits total überlastete Asylsystem dazukommen“, so die beiden FPÖ-Politiker.
Zentraler Kern der Politik der Freiheitlichen bleibt indes, dass sich Österreich im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland weiter neutral verhalten sollte. Die FPÖ lässt demnach wissen: "Nur alleine die Sanktionskeule zu schwingen, wird nämlich im Endeffekt zu wenig sein“.
