Nehammer bekommt Auftrag

Kickl gekickt – das VdB-Statement im Wortlaut

Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt ÖVP-Chef Karl Nehammer mit einer Regierungsbildung. FPÖ-Chef Herbert Kickl ist raus.

Von André Wilding

22.10.2024, 13:18

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Alexander Van der Bellen und FPÖ-Chef Herbert Kickl.

ALEX HALADA / picturedesk.com

Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle, die in Österreich leben.

Ich habe Ihnen versprochen, Sie laufend über den Stand der Dinge zu informieren. Und heute, am Beginn der vierten Woche nach der Wahl, ist es wieder so weit.

Lassen Sie mich noch einmal wiederholen, worum es geht und was bisher geschah. Weil es wichtig ist, dass darüber Klarheit besteht. Also: Österreich braucht eine stabile, handlungsfähige, integre Regierung. Der Zeitraum, in dem diese sich findet, soll so kurz wie möglich, aber so lange wie nötig sein. Denn es geht zuallererst um Österreich.

Eines ist vorab wichtig zu betonen: Bei der Nationalratswahl am 29. September handelte es sich nicht um ein Rennen, in dem die Partei, die als erste durchs Ziel geht, automatisch die Regierung stellt. Wenn eine Partei alleinregieren will, muss sie die 50%-Hürde überspringen. Es reicht nicht, 10, 20, oder auch 30 Prozent zu erzielen.

Und wenn eine Partei alleine nicht mehr als 50% erreicht, muss sie Partner, Partnerinnen überzeugen. Und auch den Bundespräsidenten.

Die Bildung einer Koalition ist die Voraussetzung um über die 50% Hürde zu kommen. Eine solche Koalition braucht Inhalte auf die man sich einigt, Kompromissfähigkeit, Zukunftsorientierung und Problemlösungskompetenz. Also Partner, die miteinander wollen und einander vertrauen.

Meine Damen und Herren,

In Artikel 1 unseres Bundes-Verfassungsgesetzes ist grundgelegt: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."

Und das Volk, das sind wir alle:

Die 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler der FPÖ UND

die 1,3 Millionen der ÖVP UND

die 1 Million der SPÖ UND

die 450.000 von NEOS UND

400.000 der Grünen UND

alle anderen, die andere Parteien gewählt haben,

oder ungültig

oder nicht zur Wahl gingen.

Das Volk sind wir alle.

Und wir sind unterschiedlich. Und unterschiedliche Dinge sind uns wichtig. Deshalb wählen wir auch unterschiedliche Parteien. Und niemand kann alleine das ganze Volk für sich beanspruchen.

Alle Wählerinnen und Wähler haben mit ihrer Stimme den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis. Jede Stimme zählt gleich viel.

Aus diesen Stimmen ergeben sich die Mandate im Nationalrat. Und nur eine Mehrheit von über 50% kann dort Gesetze beschließen. So ist Demokratie.

Das heißt also: Jede Partei muss einen Partner oder sogar mehrere Partner finden, um eine stabile Regierung bilden zu können. Aus dem Ergebnis der Wahl folgt, dass mindestens zwei der drei größeren Parteien zusammenarbeiten müssen. Anders ist eine Mehrheit im Nationalrat nicht möglich.

So weit, so gut.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle, die in Österreich leben:

Bisher war es nach Wahlen üblich, dass der Bundespräsident den Vorsitzenden der jeweils stimmenstärksten Partei mit der Führung von inhaltlichen Gesprächen beauftragt hat.

Diesmal habe ich das nicht getan, weil diesmal der vollkommen unübliche Fall eingetreten ist, dass es eine stimmenstärkste Partei gibt, mit der allem Anschein nach keine der anderen Parteien zusammenarbeiten will.

Und wenn eine Situation neu ist, braucht sie auch neue Lösungen.

Die ÖVP schloss eine Zusammenarbeit mit einer FPÖ unter Herbert Kickl aus. Und SPÖ, NEOS und Grüne wollten mit der FPÖ grundsätzlich nicht regieren. Herbert Kickl wiederum versicherte, dass es die FPÖ in einer Regierung nur mit ihm als Bundeskanzler geben würde.

"Eine klassische Pattsituation" habe ich das vor eineinhalb Wochen genannt. Und die war, was die Aussagen aller Beteiligten betraf, eigentlich klar.

Dennoch habe ich die drei stimmenstärksten Parteien beauftragt, nochmals Gespräche miteinander zu führen. Das war mir wichtig, um klarzustellen, ob sie das, was sie gesagt haben, auch wirklich ernst meinen. Und zwar unmissverständlich.

Die Wählerinnen und Wähler aller Parteien haben sich den Respekt verdient, dass hier Klarheit hergestellt wird.

Ja, und die Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ haben diese Gespräche nun geführt und mir gestern davon berichtet.

Und ich berichte nun Ihnen, meine Damen und Herren:

Die medial kolportierten Aussagen der letzten Tage und Wochen wurden in den Gesprächen voll und ganz bestätigt.

Herbert Kickl hat mir gegenüber deutlich festgehalten, dass es eine FPÖ Regierungsbeteiligung ausschließlich mit ihm als Bundeskanzler geben würde. Die anderen Parteichefs haben glaubhaft versichert, dass sie aber genau das nicht wollen.

Die Gründe gegen eine Koalition mit der FPÖ unter Herrn Kickl, die mir von den Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ genannt wurden, waren unter anderem:

• Sorgen um die liberale Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung.

• Mangelnde pro-europäische Haltung und damit Beschädigung des

Wirtschaftsstandortes Österreich.

• Russlandpolitik und Putin-Nähe.

• Massive Sicherheitsbedenken, da ausländische Geheimdienste die

Zusammenarbeit mit Österreich bei einer Regierungsbeteiligung Kickls massiv

einschränken würden.

• Spaltende und herabwürdigende Sprache sowie mangelnder Respekt.

• Rückwärtsgewandtes Frauenbild

• Und fehlende Abgrenzung gegen Rechtsextremismus

Soweit ein Überblick über die Gründe, die aus Sicht der ÖVP und SPÖ gegen eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ sprechen.

Das bedeutet also: Mehrfach bestätigt. Mit Bedenkzeit. Und mit zusätzlichen Gesprächen. Klar und unmissverständlich:

Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht.

Meine Damen und Herren, es geht nun darum, auf anderem Wege so rasch als machbar eine handlungsfähige, stabile und integre österreichische Bundesregierung zustande zu bringen.

Ich beauftrage daher Karl Nehammer, den Vorsitzenden der zweitstärksten Parlamentspartei, mit der Regierungsbildung. Und habe ihm das heute Vormittag auch persönlich mitgeteilt.

Dabei habe ich ihn auch gebeten, umgehend Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs aufzunehmen.

Zwei wesentliche Fragen müssen für erfolgreiche Regierungsverhandlungen und eine Regierungsbildung geklärt werden:

Wir haben einen weitgehend fairen Wahlkampf erlebt. Wir haben aber in den vielen Diskussionsformaten auch gesehen, dass die inhaltlichen Positionen zu wesentlichen Zukunftsthemen zum Teil weit auseinander liegen. Hier ist ein aufeinander Zugehen und ein wechselseitiges Verständnis, worum es dem Gegenüber im Kern geht, notwendig.

Und am Ende der kommenden Verhandlungen werden Kompromisse stehen. Kompromisse zwischen unterschiedlichen Parteien, die jeweils unterschiedliche Wählerinnen und Wähler vertreten, sind das, was unsere Demokratie ausmacht.

Dafür gibt es demokratische Wahlen, damit sich nicht eine Seite einfach rücksichtslos durchsetzen kann. Es braucht den Kompromiss und das ist gut und wichtig.

Zum zweiten möchte ich geklärt haben, ob mit der knappen Mehrheit, die ÖVP und SPÖ gemeinsam im Nationalrat haben, eine stabile Regierung gebildet werden kann oder ob eine dritte Partei in kommende Regierungsverhandlungen eingebunden werden soll.

Meine Damen und Herren!

Wir erleben große Herausforderungen und wir brauchen Reformen, die tiefgreifend sind, konsequent umgesetzt werden und von einer breiten Basis getragen werden.

Ich vertraue auf Augenmaß und Verantwortungsgefühl der ÖVP, der SPÖ, und der weiteren, an den Verhandlungen teilnehmenden Parteien. Und ich werde mir laufend über den Fortschritt und Stand der Gespräche Bericht erstatten lassen.

Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Aufmerksamkeit.