Kickl nach Attacken gegen Van der Bellen angezeigt

Beim politischen Aschermittwoch der FPÖ geht es traditionell verbal eher rustikal zu. Der diesjährige Auftritt von FPÖ-Chef Herbert Kickl in Oberösterreich könnte nun aber ernste juristische Konsequenzen haben. Kickl wurde nämlich angezeigt. Das hat die Staatsanwaltschaft Ried am Montag bestätigt.

Kickl hatte in der Vorwoche bei seiner Rede den Bundespräsidenten als "senil" und "Mumie" bezeichnet. Bei dem Auftritt waren auch Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung anwesend. Die Staatsanwaltschaft Ried bestätigte nun gegenüber "Heute", dass es nun eine offizielle Anzeige gibt. 

Der ORF hatte berichtet, dass bereits am Freitag eine entsprechende Anzeige an die Staatsanwaltschaft Ried geschickt wurde. Es geht um eine "Ehrenbeleidigung" des Präsidenten. Der Strafrahmen beträgt demnach bis zu drei Jahre Haft, es ist aber auch eine Geldstrafe möglich.

Ball liegt beim Präsidenten

Der Ball liegt nun beim Büro von Alexander Van der Bellen. Das müsse nun entscheiden, ob es zu einer Strafverfolgung Kickls kommen wird. Ein Sprecher von Van der Bellen wird im ORF zitiert, dass das "schon bald" entschieden werden solle.

Eine weitere Hürde gibt es noch: Vor einem möglichen strafrechtlichen Vorgehen gegen Kickl müsste dieser vom Nationalrat ausgeliefert werden.