Die von der Regierung angekündigte 150-Euro-Einmalzahlung als Ausgleich für die höheren Energiepreise soll nun als Gutschein per Post an alle Haushalte verschickt werden. Das Finanzministerium hat einen entsprechenden Bericht in der "Kronen Zeitung" bestätigt.
Ob der Bon den Empfängern angesichts der festgelegten Einkommensgrenze tatsächlich zusteht, soll "stichprobenartig" kontrolliert werden. Auch Topverdiener jenseits der ASVG-Grenze werden also den Zuschuss zugestellt bekommen. Bei seinem Energieversorger einlösen darf den Gutschein allerdings nicht jeder. In einem beigelegten Brief sollen Spitzenverdiener darauf hingewiesen werden, dass sie nun zwar einen Gutschein bekommen haben, diesen aber nicht nutzen dürfen.
Der Plan einer Auszahlung durch Energieversorger war auf rechtliche und praktische Hürden gestoßen. Energieversorger legten sich quer, klagten, dass eine Gesetzesgrundlage dafür fehle und sie auch nicht die notwendigen Daten über ihre Kunden hätten.
Harsche Kritik kommt nun von der Opposition. "Nach dem Desaster bzw. der Frotzelei der Bevölkerung rund um die geplante Auszahlung des Energiekostenausgleichs durch die Energieversorger soll es also jetzt auf einmal ein Gutschein werden. Der sogenannte Energiekosten-Bonus ist angesichts der Teuerungswelle ohnehin nur ein ‚Tropfen auf den heißen Stein‘. Aber nicht einmal dieses Wenige setzen ÖVP und Grüne auf Anhieb rechtlich sauber, ordentlich und rasch um. Stattdessen halten Nehammer und Co. die Bevölkerung weiter am Schmäh", betonte der FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung.
Auch die SPÖ spricht von einer "Farce": "Diesen Gutschein sollen die Menschen dann – sofern sie herausgefunden haben, ob sie überhaupt anspruchsberechtigt sind – bei den Energieversogern einlösen. Die Energieversorger müssen dann wiederum die Daten abgleichen und sollen den Betrag mit der nächsten Rechnung gutschreiben. Das ist völlig absurd und die nächste türkis-grüne Frotzelei!", ärgert sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll über die Regierungspläne zur Abwicklung des Energiekostenausgleichs.
Die Neos fordern ein Ende der sinnlosen Geldgeschenke: "Gutverdienern einen Gutschein zuzuschicken in der Hoffnung, dass sie ihn nicht einlösen, ist der Gipfel der Gießkannenpolitik und der Verantwortungslosigkeit", reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker fassungslos.
