"Aus dem Verkehr ziehen"

Kickl will auch Kinder nach Afghanistan abschieben

FPÖ-Chef Kickl verschärft die Gangart einmal mehr. Integrationsunwillige will er bestrafen, aus dem Verkehr ziehen und auch den Taliban ausliefern.

Newsdesk Heute
Kickl will auch Kinder nach Afghanistan abschieben
Herbert Kickl konkretisiert seine Asyl-Pläne.
Denise Auer

Im großen "Heute"-Interview stieg Herbert Kickl beim Thema Asyl und Migration gleich mit einer Kampfansage ein: "Die Obergrenze ist null."

Aufgrund des "ÖVP-Versagens" in den Jahren 2015 und 2016 habe Österreich nun eine enorme Belastung zu tragen. "Ich würde keinen Asylantrag mehr zulassen", verspricht Kickl. Immerhin sei Österreich ausschließlich von sicheren Staaten umgeben, weswegen es keine Zuständigkeit für "Völkerwanderer aus Afrika, Afghanistan und Syrien" gibt.

"Wir waren zuständig, als in Ungarn die Sowjetpanzer eingerollt sind. Wir waren zuständig, als das Ganze in der Tschechoslowakei passiert ist. Wir waren zuständig, als in Polen ein Volksaufstand niedergeschlagen wurde. Das ist die europäische Zuständigkeit."

Asylantrag nur im Nachbarland

Wenn nicht nur Ungarn unter Viktor Orbán, sondern auch Österreich, Tschechien, Polen und weitere keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, dann werde das zu einem Umdenken in der Europäischen Union führen, ist sich der FPÖ-Chef sicher. "Dann wird endlich diese Frage des effektiven Grenzschutzes angegangen werden."

Die Frage nach dem Asylverfahren soll dann auch wirklich dort behandelt werden, wo es sein soll: an der Außengrenze. Selbst dort sollen aber nur Anträge gestellt werden können, wenn aus einem unmittelbaren Nachbarland geflohen wurde – "nicht wieder welche, die über hunderte oder tausende Kilometer mit der organisierten Kriminalität dort hingebracht werden."

Immigranten "aus dem Verkehr ziehen"

Zweites großes Vorhaben ist, "den Asylstandort Österreich zu deattraktiveren". Die Zahlen seien nur so hoch, weil es den Leuten hier besser gehe als irgendwo anders in Europa. Nach Abschluss eines Asylverfahrens kann Mindestsicherung beantragt werden. "Ja hallo?", so Kickl, erzürnt darüber, dass 55 Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine Österreicher sind. "Das ist eine Völkerwanderungssicherung." All das sei "Politik gegen die eigene Bevölkerung. Das wollen die Leute nicht und deswegen muss man das Gerade ziehen." 

Probleme bei der Integration, wie sie jüngst am Reumannplatz wieder offenkundig wurden, seien auf eine Laissez-Faire-Politik zurückzuführen. Was man als verantwortungsvoller Politiker (laut Herbert Kickl) jetzt machen sollte: Die Ursache abstellen (Stichwort Nullquote). "Wenn wir diese Menschen nicht im Land hätten, könnten sie auch keine Straftaten begehen."

Bei jenen Integrationsunwilligen, die bereits im Land sind, "wird uns nichts anderes überbleiben, als diese Leute entsprechend zu strafen und aus dem Verkehr zu ziehen. Das sind wir der eigenen Bevölkerung schuldig". Da nehme er auch keine Rücksicht darauf, wenn jemand jünger ist als 14 Jahre.

Das ganze Interview im Video:

Aufenthaltsgarantie bei Straftaten

"Ja selbstverständlich" würde er auch nach Afghanistan abschieben. "Was ist die Alternative?", fragt Kickl, und antwortet sich gleich selbst: "Die Alternative ist, dass jemand, wenn er in Österreich ein Kapitalverbrechen begeht – als Afghane – durch dieses Kapitalverbrechen die Garantie hat, dass er nicht mehr abgeschoben werden kann. Er wird dann inhaftiert und wenn er aus der Haft herauskommt, dann landet er in der Mindestsicherung."

Die Straftat sei also de facto eine Aufenthaltsgarantie in Österreich inklusive sozialer Absicherung. Und dann sei es vollkommen verständlich, wenn Leute sagen: "Hallo, das ist genau das Verkehrte, das wollen wir nicht. Hier werden die Falschen geschützt und das System gehört geändert."

Für diesen Systemwechsel müsse man sich auch der EU gegenüber "auf die Hinterfüße stellen", um etwa für Österreich eine "Opting out"-Option für den Asylbereich zu erwirken. Als Nettozahler sieht er Österreich in einer starken Position.

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    <strong>19.07.2024: So viel zahlt das AMS an arbeitslose Afghanen und Syrer</strong>. Durch eine Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kam nun ans Licht, <a data-li-document-ref="120048427" href="https://www.heute.at/s/so-viel-zahlt-das-ams-an-arbeitslose-afghanen-und-syrer-120048427">welche Summen das AMS an Menschen aus Drittstaaten auszahlt.</a>
    19.07.2024: So viel zahlt das AMS an arbeitslose Afghanen und Syrer. Durch eine Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kam nun ans Licht, welche Summen das AMS an Menschen aus Drittstaaten auszahlt.
    Picturedesk; "Heute"-Collage

    Auf den Punkt gebracht

    • Herbert Kickl, der österreichische Politiker, argumentiert in einem Interview mit "Heute" gegen jegliche Obergrenze für Asylsuchende und setzt sich für eine restriktive Migrationspolitik ein, die darauf abzielt, die Attraktivität des Landes als Asylstandort zu verringern
    • Er fordert eine konsequente Bestrafung und Abschiebung von integrationsunwilligen Straftätern, unabhängig von deren Alter, und betont die Notwendigkeit, sich auf EU-Ebene für eine Ausnahmeoption im Asylbereich einzusetzen
    red
    Akt.
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