Kickl will ÖVP-Dame mit Strafanzeige eindecken

FPÖ-Chef Herbert Kickl im Rahmen der Sondersitzung im Nationalrat.
FPÖ-Chef Herbert Kickl im Rahmen der Sondersitzung im Nationalrat.Helmut Graf
Die ÖVP-Vizeklubchefin habe die Initialzündung zur Beweismittelvernichtung gegeben. Herbert Kickl findet, eine Strafanzeige ist fällig.

In der Korruptions- und Bestechlichkeitsaffäre um Sebastian Kurz und sein Team gab es am Dienstag die erste Festnahme. Meinungsforscherin B. soll am Tag vor der Hausdurchsuchung bei ihr Beweismittel vernichtet haben. Genau an jenem Tag gab es auch eine Pressekonferenz der ÖVP, in der die WKStA und ihre Ermittlungen heftig kritisiert wurden.

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl stellt sich im Interview mit "Puls24" deswegen nur eine Frage: "Wenn im Vorfeld dieser Festnahme schon wieder Beweismittel vernichtet worden sind – Welche Rolle spielt hier die ÖVP? Welche Rolle spielt hier die ÖVP-Abgeordnete Gabriela Schwarz?"

Hintergrund

Vize-Klubchefin Gaby Schwarz gab bereits eine Woche zuvor, am 28. September, eine Pressekonferenz zum Thema Hausdurchsuchungen. Bei einem skurril wirkenden Auftritt gab sie Gerüchte wider, wonach neue Ermittlungsschritte und Durchsuchungen bei der ÖVP anstehen würden. Den Ermittlern richtete sie aus: "Es ist nichts mehr da!"

Verwundert fragten anwesende Journalisten: "Wenn ich versuche, Ihren Ausführungen eine Logik abzuringen: Sie geben eine Pressekonferenz, in der Sie jedes kleine Würschtl in der ÖVP warnen, dass eine Hausdurchsuchung droht?"

Strafanzeige gefordert

Ähnlich sieht das der FPÖ-Chef: Schwarz habe eine Warnung an alle Betroffenen ausgesandt. "Ich glaube, es ist jetzt höchste Zeit, auch diese Dame mit einer Strafanzeige einzudecken." Sie habe eine "Initialzündung für diese Beweismittelzerstörung" gegeben.

Es mache ihn durchaus "unrund", gesteht Herbert Kickl, dass die meisten der Beteiligten "in Amt und Würden" bleiben. Mit jeder Stunde, die jetzt verstreicht, würde in den türkisen Ministerien vermutlich weiter Beweismaterial vernichtet werden.

Auch deswegen stellte man einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung. Dem stimmte keine Partei zu, SPÖ, FPÖ und NEOS einigten sich aber auf einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel. Dieser scheiterte an den Grünen.

Schwarz verwehrt sich

"Die am vergangenen Mittwoch erfolgten Hausdurchsuchungen wurden im Vorfeld durch Medienanfragen publik", betont die stv. Generalsekretärin der neuen Volkspartei, Gaby Schwarz in einer Aussendung.

"Wir haben tagelang unmissverständliche Anfragen von Journalistinnen und Journalisten über bevorstehende Hausdurchsuchungen im Umfeld der Volkspartei erhalten. Dass SPÖ und FPÖ nun vereint versuchen, den Innenminister anzupatzen, ist nicht nur völlig realitätsfremd, sondern auch vollkommen absurd."

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