Kickl: "Zuerst weg mit Impfpflicht, dann mit Regierung"

"Ich freue mich, dass jetzt - allerdings viel zu spät - diese ganze Fülle an hirnrissigen Maßnahmen, die in weiten Teilen nur noch eine Schikane der eigenen Bevölkerung war, fällt", erklärt FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Der Corona-Befreiungsschlag ein riesiger Erfolg für seine Partei "im Verbund mit einer großen Protestbewegung. Es zahlt sich aus, auf die Straße zu gehen und Druck auf das politische System zu machen".

"Impfpflicht? Weg damit!"

Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch mit den Landeshauptleuten zusammengesetzt um über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu beraten. Wie berichtet, sollen mit 5. März alle G-Regeln aufgehoben werden, die Masken könnten wegkommen. Genaueres möchte Bundeskanzler Karl Nehammer ab 13 Uhr verkünden – "Heute" berichtet live.

"Doch ein tatsächlicher Freiheitstag ist es erst bzw. von einer echten Normalität kann man nur dann sprechen, wenn man auch die Impfpflicht beseitigt. Solange diese wie ein Damoklesschwert über allem hängt, kann man von einem echten Freiheitstag nicht reden", erklärt Kickl. 

Die FPÖ hatte bereits im Herbst 2021 dafür plädiert, passend zum Nationalfeiertag auch einen "Freedom Day" auszurufen und alle Corona-Maßnahmen einzustellen. Damals sei er als "Spalter der Gesellschaft, Schwurbler, Brandstifter" bezeichnet worden, so der FPÖ-Chef – nun würden sich plötzlich die "Kerkermeister der letzten zwei Jahre" als Freiheitsbringer aufspielen. Eine "Fluchtmutation auf Regierungsebene", scherzt Kickl.

Öffnungsschritte nur Ablenkungsmanöver

Doch es sei nicht die Veränderung der epidemiologischen Lage, welche zu einem Umdenken der "dümmsten und sadistischsten Bundesregierung" geführt hätte. Vielmehr sei es ein Ablenkungsmanöver anlässlich des Starts des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses. Darin soll geklärt werden, ob Regierungsmitglieder ihre Position ausgenutzt haben, um der ÖVP und Sebastian Kurz einen politischen Vorteil zu verschaffen.  

"Deshalb wird es für die Öffnungsschritte auch keine Dankbarkeit geben, sondern einzig Schuldzuweisungen, warum sie es nicht schon lange getan haben. Die Impfpflicht ist ersatzlos zu streichen – sie ist grundrechtswidrig, menschenrechtswidrig und - vor allem - sinnlos. Und wenn die Regierung all das getan hat und einen Freiheitstag ausrufen will, dann müsste sie als Akt der tätige Reue zurücktreten und Neuwahlen ausrufen", fordert Kickl.