Politik
Kickls Generalsekretär in Widersprüche verwickelt
Peter Goldgruber steht nach seiner Aussage gewaltig unter Druck. Peter Pilz fordert sogar seine Suspendierung.
Am Dienstag wurde der Generalsekretär des Innenministeriums zur Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) befragt. Dabei kam Goldgruber nicht sonderlich gut davon. Der Jurist geriet mit der Zeit immer mehr ins Straucheln und verstrickte sich in Widersprüche.
Als er wohl selbst merkte, dass er in die Bredouille geraten könnte, schützte er sich, in dem er plötzlich davon sprach, dass er Sachen "anders in Erinnerung" habe.
Goldgruber war einer der Auslöser der Hausdurchsuchungen. Er sei über "Missstände" informiert worden. Gabriel Lansky hätte ihm ein 40-seitiges Konvolut übergeben. Darin stand, dass Daten nicht ordnungsgemäß gelöscht wurden.
Kurios wurde es bei der Frage, wer die räumliche Situation im Verfassungsschutz thematisierte. Zunächst verwies der EGS-Leider Wolfgang Preiszler auf Goldgruber. Der meinte jedoch, dass Udo Lett es gewesen sei. Auch soll er dienstrechtliche Konsequenzen für eine Zeugin der Ermittlungen beauftragt haben. Goldgruber selbst meint aber, er hätte diese nur prüfen lassen wollen. Der Grund: Das Büro der Zeugin habe bei der Razzia so "chaotisch" gewirkt.
Keine Infos an BVT?
Für die Opposition ist klar, dass man diese Zeugin damit unter Druck setzen wollte. So soll laut den Parteien die FPÖ angenommen haben, dass die selbe Dame das berüchtigte Liederbuch im niederösterreichischen Landtagswahlkampf an die Medien übergeben hat. Goldgruber meinte jedoch, dass das Liederbuch nie Teil der BVT-Affäre war. In vorherigen Befragungen wurde es jedoch öfters erwähnt.
Zusätzlich wurde am Dienstag ein Dokument des finnischen Geheimdienstes veröffentlicht, der dem "Falter" vorliegt. Darin wird explizit darauf hingewiesen, dass dieses nicht an den BVT geschickt werden soll. Michaela Kardeis, Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit im österreichischen Innenministerium, erklärt jedoch, dass diese Anweisung aufgrund eines länger zurückliegenden Falls gegeben wurde. So soll ein Mitarbeiter des BVT in der Vergangenheit Informationen nach Russland weitergegeben haben.
(red)