Politik

Kickls neuer Plan – "gänzliches Streichen von Steuern"

FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert von der Regierung "echte Entlastungsschritte". Er selbst schlägt in der Krise eine Steuerrevolution für Österreich vor.
Rene Findenig
30.07.2022, 14:07
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FPÖ-Chef Herbert Kickl wettert am Freitag erneut gegen die Bundesregierung. Mit ihrem milliardenschweren Anti-Teuerungspaket sei diese gescheitert, es brauche nun "echte Entlastungsschritte", so der Freiheitliche. "Wie hoch muss die Inflation noch steigen, bis diese Regierung echte Entlastungsschritte setzt?", fragt Kickl, nachdem am Freitag die Statistik Austria in einer Schnellschätzung von einer Juli-Inflation von 9,2 Prozent ausging. "Möglichst komplizierte" Hilfen und Gutscheine der Regierung seien in ihrer Wirkung "bereits verpufft", so Kickl.

Dem FPÖ-Chef schwebt nun ein eigener Weg vor, "dem eigentlichen Hauptproblem, den steigenden Preisen" Herr zu werden. "Es braucht daher sofort das Herabsetzen oder zeitlich befristete gänzliche Streichen von Steuern auf Energie, Gas, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel - das wären sofort spürbare Entlastungen für die Menschen", so Kickl. Der FPÖ-Chef beklagt zudem, dass seine Partei bereits im September 2021 einen Preisdeckel gefordert habe, um die Teuerung als Folge der "verfehlten Corona-Politik" abzufedern.

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Die Regierung setzt indes weiter auf ihr geschnürtes Paket. Dessen Eckpunkte: Im August wird eine zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe in Höhe von 180 Euro pro Kind ausgezahlt, im September folgen eine Direktauszahlung eines Teuerungsausgleiches in Höhe von 300 Euro für Personen mit geringem Einkommen und eine Einmalzahlung von bis zu 500 Euro für Pensionisten. Bis Ende September soll auch eine Aufstockung des Familienbonus Plus in Höhe von 2.000 Euro wirksam werden.

Im Oktober soll dann die Kombi aus 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Anti-Teuerungsbonus für alle Erwachsenen folgen, Kinder sollen die Hälfte bekommen. Anfang 2023 soll es dann zur Abschaffung der kalten Progression kommen. Zusätzlich gibt es noch Entlastungen für die Wirtschaft in Form von steuer- und abgabenfreien sowie SV-beitragsfreien Mitarbeiter-Prämien von 3.000 Euro. Und auch einzelne Bundesländer helfen mit eigenen Energie- und Teuerungs-Boni aus.

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