Kiew droht Demonstranten mit Einsatz von Gewalt

Bild: EPA/Heute.at-Montage

Die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine spitzt sich weiter zu. Die neue prowestliche Führung droht pro-russischen Kräften im Osten des Landes mit Gewalt. Weichen wollen die Separatisten aber nicht. Alle Seiten warnen vor einem Bürgerkrieg. Russland beteuert zwar, keinen Militäreinsatz wie auf der Krim zu planen, erwägt aber gleichzeitig, der Ukraine den Gashahn zuzudrehen.

, erwägt aber gleichzeitig, der Ukraine den Gashahn zuzudrehen.

Die ukrainische Regierung hat den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes mit dem Einsatz von Gewalt gedroht. Der Konflikt werde innerhalb von 48 Stunden gelöst, sagte Innenminister Arsen Awakow am Mittwoch am Rande einer Kabinettssitzung in Kiew. Sollten Verhandlungen scheitern, werde Gewalt eingesetzt.

"Diejenigen, die auf Konflikt setzen, werden die Härte des ukrainischen Staates zu spüren bekommen", sagte Innenminister Arsen Awakow. Die Regierung in Kiew und die USA beschuldigen Russland, hinter den Aufrührern in der Region zu stecken. Moskau bezichtigt den Westen einer "antirussischen Kampagne".

Einem Fernsehbericht zufolge wurde bereits Militärtechnik in die ostukrainische Stadt Lugansk verlegt. Die Vorgänge erinnern an , die mittlerweile von Russland annektiert worden ist. Awakow bot den gemäßigten Kräften einen Dialog an, zugleich machte er deutlich, dass der "Anti-Terror-Einsatz" gegen Separatisten in den Gebieten Donezk, Charkow und Lugansk nahe der russischen Grenze fortgesetzt werde.

Gebäude in zwei Städten besetzt

Demonstranten halten . In Lugansk nahe der russischen Grenze sind sie in eine Zweigstelle des Inlandsgeheimdienstes SBU eingerückt. Bei der Besetzung erbeuteten die Oppositionellen nach eigener Darstellung auch Maschinengewehre. Sie fordern Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit von der Übergangsregierung in Kiew.

Im Osten der Ukraine leben viele ethnische Russen, die die neue Regierung in Kiew ablehnen. Die prorussischen Aktivisten sind dennoch eine Minderheit. Initiativen der Gruppen, unabhängige "Volksrepubliken" auszurufen oder Volksentscheide anzusetzen, laufen ins Leere.

Die Europäische Union drohte Russland unterdessen mit tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen für den Fall eines militärischen Vorrückens in den Osten der Ukraine. "Die Arbeit an den Sanktionen läuft immer noch", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Ob die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg die EU-Sanktionen gegen Russland verschärfen, hänge von der Entwicklung der Lage ab, so Diplomaten. Bisher hat die EU wegen der Annexion der Krim durch Russland .

Moskau: Kein Militäreinsatz in der Ukraine

Russland bemühte sich am Mittwoch, die Furcht im Westen vor einem Militäreinsatz in der Ukraine zu zerstreuen. "Die USA und die Ukraine haben keinen Grund zur Sorge", erklärte das Außenministerium in Moskau. Es gebe an der Grenze zum Nachbarland keine ungewöhnliche Aktionen, die von militärischer Bedeutung seien. Auch Putin hatte beteuert, dass es keine Einmarschpläne gebe. Gleichzeitig betonte er zu hoffen, dass die Ukraine-Gespräche Erfolg zeigen.

, Russland könnte einen Militäreinsatz wie auf der Krim im März vorbereiten. Am meisten warnen alle Seiten allerdings vor einem Bürgerkrieg, sollte sich die Lage zwischen der pro-westlichen Führung und den pro-russischen Kräften zuspitzen.

Gas nur mehr gegen Vorkasse

Russland droht damit, die ehemalige Sowjetrepublik künftig nur noch gegen Vorkasse mit Gas zu beliefern. Dafür seien "alle Voraussetzungen" gegeben, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Mittwoch. Präsident Wladimir Putin erklärte zugleich, er habe den Staatskonzern Gazprom angewiesen, vorerst von dem Schritt abzusehen.

Nach Darstellung von Gazprom hat die Ukraine Gas-Schulden in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar. Die Ukraine bezieht etwa die Hälfte ihres Erdgases aus Russland. Erst in den vergangenen Tagen hatte Gazprom den Gaspreis für das Nachbarland um 80 Prozent auf 485 Dollar je 1.000 Kubikmeter angehoben. Zum Vergleich: In Europa sind 370 bis 380 Dollar fällig.

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