Österreich
Maximal 54 €: Kiga-Gebühr wird in Linz entschärft
Jetzt ist die Entscheidung nach tagelangem Tauziehen im Linzer Gemeinderat gefallen. Ergebnis: Linzer Eltern zahlen weniger Kiga-Gebühr.
Die Linzer Eltern werden ab 1. Februar nicht so viel bezahlen müssen, wie das die Sparpläne von Schwarz-Blau vorgesehen haben. Der Maximalbetrag ist nun 54 Euro, das Land wollte Gebühren von bis zu 110 Euro im Monat.
Das wurde am Donnerstag im Linzer Gemeinderat beschlossen. Bis zuletzt war völlig offen, wie die Abstimmung ausgehen wird. Der Grund: Die Neos-Abgeordneten waren das Zünglein an der Waage.
Denn Rot und Grün, die für die Einführung eines eigenen Linzer Tarifsystems waren, brauchten für ein "Ja" zwei zusätzliche Stimmen (sie hatten zusammen 29, brauchten 31).
Ab 1. Februar muss für Kinder ab 30 Monaten ein neuer Elternbeitrag für die Betreuung am Nachmittag ab 13 Uhr bezahlt werden. Je nach Einkommen der Eltern betragen die Gebühren zwischen 42 und 110 Euro monatlich. Wer die Betreuung nur drei Tage in der Woche braucht (und nicht fünf), zahlt zwischen 29 und 77 Euro. Zwischen 21 und 55 Euro kostet es für zwei Tage.
Das Linzer Modell sollte das abfedern. In der Landeshauptstadt sollte künftig etwa eine Alleinverdienerin mit zwei Kindern und einem Brutto-Haushaltseinkommen von 1.024 Euro gar nichts zahlen – das Land sieht hier z.B. eine Gebühr von 42 Euro vor.
Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von 1.934 Euro brutto würde 7,50 Euro statt 52 Euro zahlen. Und eine dreiköpfige Familie mit einem Kind und einem Brutto-Haushaltseinkommen von 5.580 Euro würde statt 110 Euro nur noch 53,94 Euro bezahlen.
Spannend war vor allem, wie Elisabeth Leitner-Rauchdobler von den Neos votieren würde. Sie galt bis zuletzt als Befürworterin des Linzer Tarifmodells. Allerdings brachte sie dann selber einen Abänderungsantrag ein.
So wurde dann zwei Stunden lang sehr aufgeregt diskutiert, ehe es endlich zur Abstimmung kam. Und da hab dann Leitner-Rauchdobler für viele überraschend doch ihren Arm – stimmte für das Tarifmodell von Rot und Grün.
FPÖ und ÖVP stimmten wie angekündigt dagegen. Sie sind der Meinung, dass die Entschärfung der Gebühr für die Nachmittagsbetreuung nicht finanzierbar (kostet rund 2,3 Millionen Euro) wäre.
Die Neos hatten im Vorfeld für Aufregung gesorgt, weil sie im Gegenzug für eine geschlossene Zustimmung (aller drei Gemeinderäte) das Aus für die Stadtwache oder andere Einsparungsmöglichkeiten gefordert hatten.
Linz war nicht die einzige Stadt, in der die Entschärfung der Gebühr ein Thema war. Der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl hatte schon vor mehr als einer Woche ein eigenes Tarifsystem mit einer "Milderung" verkündet.
(rep)