Kiga-Streit: "Strafgebühr verschlimmert Situation"

Familiensprecherin Müllner kritisiert den harten Sparkurs des Landes, befürchtet eine Verschlimmerung der Betreuungs-Situation.
Familiensprecherin Müllner kritisiert den harten Sparkurs des Landes, befürchtet eine Verschlimmerung der Betreuungs-Situation.Bild: Land OÖ

Es ist und bleibt DAS Thema in OÖ: das Ende des Gratis-Kindergartens. Die SPÖ warnt jetzt vor einer dramatischen Verschlechterung der Kinderbetreuung.

Der von der oö. Landesregierung (LH Stelzer und LH-Vize Haimbuchner) eingeschlagene Sparkurs bleibt weiter umstritten. Vor allem das Aus für den Gratis-Kindergarten, das notwendig ist, um die Sparziele (146 Mio. Euro; Null Schulden) zu erreichen.

Die SPÖ hat sich nun aktuelles Zahlenmaterial von Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) besorgt – und sieht eine dramatische Entwicklung. Denn laut SPÖ sei die Kinderbetreuung in Oberösterreich bei weitem nicht so gut, wie man vermuten könnte bzw. wie sie dargestellt wird.

Oberösterreich Vorletzter – vor Steiermark

Im Detail: Bei den Unter-Dreijährigen beträgt der Anteil der betreuten Kinder in Gesamt-Oberösterreich nur 15,4 Prozent. Heißt: Rein statistisch hat nur etwa jedes siebte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz in einer Krabbelstube (was laut SPÖ aber nicht daran liegt, dass Eltern das Angebot nicht nutzen wollen, sondern daran, dass es einfach zu wenig Plätze gibt). Und damit liegt Oberösterreich im Bundesländer-Vergleich auf dem vorletzten Platz – vor der Steiermark.

Dramatisch sieht die SPÖ auch die Situation rund um die Schließtage in Krabbelstuben, Kindergärten un Horten. Teilweise liegen diese deutlich über den 25 Tagen, die etwa eine berufstätige Mutter (Vollzeit) an Urlaub hat. In Urfahr-Umgebung haben Krabbelstuben z.B. im Schnitt etwa an 36 Tagen im Jahr geschlossen, Kindergärten im Bez. Steyr-Land an 38 Tagen. Um zwei Negativ-Beispiele zu nennen. Damit sind die Einrichtungen um etwa zehn Tage länger zu, als eine Mutter Urlaub hat – was zweifelsohne zu Betreuungsproblemen führt.

Eine ähnliche Situation auch bei den täglichen Öffnungszeiten. Auch hier gibt es Einrichtungen, die es für berufstätige Mütter schwierig machen, Vollzeit (8 Stunden) zu arbeiten. So haben Krabbelstuben im Bez. Ried/Innkreis im Schnitt nur sechs Stunden am Tag offen, Kindergärten im Bez. Schärding etwa sieben Stunden.

"Strafgebühren falsch und schaden Familien"

Die SPÖ ortet jetzt eine Strategie von ÖVP/FPÖ hinter der Einführung der Nachmittagsgebühren für die Kinderbetreuung – und zwar eine Strategie, die nichts mit Sparen zu tun hat. Die SPÖ vermutet, dass die beiden politischen Partner das Angebot verschlechtern (indem Gebühren eingeführt werden), um die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen zu verringern. So würde dann auch weniger auffallen, dass Oberösterreich ein Kinderbetreuungs-Problem habe.

SPÖ-Landtagsabgeordnete und -Familiensprecherin Petra Müllner: "Gute Kinderbetreuung hilft nicht nur den Familien. Auch die Gesellschaft wird stärker, weil Kinder das soziale Miteinander lernen. Deshalb sind Strafgebühren falsch und schaden den Familien in Oberösterreich."

ÖVP: "Geld wird für Ausbau der Kinderbetreuung verwendet"

Die ÖVP um LH Thomas Stelzer verteidigt natürlich weiterhin ihr Spar-Konzept. Und betont auch, dass man das Geld, das durch die Nachmittagsbetreuung der Kinder eingenommen wird, in den Ausbau von Einrichtungen, etwa Krabbelstuben, verwenden will.

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