Kindergeld: Gespräche über neues Konto gestartet

Bild: Helmut Graf

Nach Abschluss der Arbeitsgruppen zum geplanten Kinderbetreuungsgeld-Konto hat Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) inzwischen die politischen Gespräche aufgenommen. In der eigenen Partei sei sie "so weit fertig", mit Sozialpartnern und dem Koalitionspartner SPÖ sei man "mitten drin", erklärt die Ressortchefin.

Nach Abschluss der Arbeitsgruppen zum geplanten Kinderbetreuungsgeld-Konto hat Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) inzwischen die politischen Gespräche aufgenommen. In der eigenen Partei sei sie "so weit fertig", mit Sozialpartnern und dem Koalitionspartner SPÖ sei man "mitten drin", erklärt die Ressortchefin.

Bis jetzt seien die Vorschläge "sehr gut angenommen" worden, es habe keine großen Einwände gegeben. Ein zentrales Element der Reform soll der Partnerschaftsbonus werden. Dieser sei zwar noch nicht final diskutiert, Karmasin will jedoch einen finanziellen Bonus, um die Erziehungsarbeit partnerschaftlich aufzuteilen. Belohnt werden soll etwa eine Aufteilung der Kindererziehung von 40/60 oder 50/50.
Jetziges System ohne Wahlfreiheit

Die Ressortchefin ist der Meinung, dass das derzeitige System des Kinderbetreuungsgeldes keine echte Wahlfreiheit biete. Das Konto soll daher eine bestimmte Summe pro Kind für einen Zeitkorridor zur Verfügung stellen. Gravierende Änderungen beim Zeitrahmen zum bestehenden System erwartet sich Karmasin nicht. Bis zum Sommer soll jedenfalls ein Begutachtungsentwurf vorliegen.

Karmasin besuchte Ende der Woche die Niederlande und traf den dortigen Sozialminister Lodewijk Asscher. "Es ist erstaunlich, wie viele Männer hier in Teilzeit arbeiten", meinte sie nach dem Gespräch gegenüber Journalisten. Der von ihr forcierte Partnerschaftsbonus würde die Aufteilung der Erziehungsarbeit verbessern, zeigte sie sich daher überzeugt. Asscher bestätigte, dass es bereits üblich sei, an einem Wochentag "Daddy day" zu nehmen: "Es ist eine Verschwendung von Talent, wenn Frauen nicht arbeiten."

Diverse Modelle in Europa angesehen

In den Niederlande haben Frauen rund um die Geburt 16 Wochen bezahlten Mutterschutz. Die Karenzzeit beträgt für beide Elternteile je 26 Wochen, diese Zeit ist allerdings unbezahlt. Sie kann in Anspruch genommen werden, bis die Kinder acht Jahre alt sind. Mütter nehmen diese Auszeit vom Beruf meist am Stück, Väter eher einzelne Wochentage.

In Schweden, wo Karmasin unter anderem eine Kinderbetreuungseinrichtung in Stockholm besuchte, gibt es zwölf Monate bezahlte Karenz. Ein Viertel der Karenztage - diese lassen sich sehr flexibel nehmen - wird laut der Ressortverantwortlichen Ministerin Asa Regner von Vätern in Anspruch genommen.

Krankenkassen im Minus

Die Krankenkassen, die für das Kinderbetreuungsgeld zuständig sind, erwarten nach mehreren Jahren mit positiven Ergebnis heuer wieder ein Minus. Nach dem jüngsten Voranschlag des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger wird mit einem Defizit von 128,9 Millionen Euro für 2015 gerechnet. Im Vorjahr haben die Kassen insgesamt nach vorläufigen Zahlen noch ein Plus von 83 Millionen Euro geschrieben.

Auffallend ist, das heuer nur noch drei Kassen positiv bilanzieren werden - nämlich die Salzburger Gebietskrankenkasse (plus 2,7 Mio. Euro), die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (plus 3,4 Mio.) und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (plus 46,7 Mio.). Ein ausgeglichenes Ergebnis erwarten die Gebietskrankenkassen im Burgenland und der Steiermark. Alle anderen Kassen rutschen wieder ins Minus - am stärksten die Wiener mit 64,1 Mio. Euro.

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