Politik
Auch mehr als ein Jahr nach der Einführung sorgt die indexierte Familienbeihilfe für Turbulenzen.
Anfang 2019 ist in Österreich die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder in Kraft getreten. Beschlossen von der damals regierenden Koalition aus ÖVP und FPÖ. Die noch immer gültige Regelung sieht vor, dass die Beiträge an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land angepasst werden. Das heißt konkret: Für Kinder, die in Ländern mit tiefen Lebenshaltungskosten leben, gibt es weniger Geld. Für solche, die in teuren Ländern leben, mehr.
Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat die EU-Kommission eine Klage gegen die Indexierung der Familienbeihilfe beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Es handelt sich um den Schritt im mehrstufigen Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.
Das sagt die Regierung
Während die ÖVP-Vertreter in der Regierung betonen, dass das österreischiche Modell gerecht sei, hält die EU dagegen: Die Lösung verstoße gegen die geltenden Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit. Sie sei diskriminierend, weil die betroffenen Arbeitnehmer in Österreich arbeiten, in vollem Umfang Steuern und Abgeben bezahlen, aber weniger erhalten als jene, deren Kinder in Österreich leben.
Die Kommission hatte das Vertragsverletzungsverfahren im Jänner 2019 angestoßen und Österreich aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Die Antwort Österreichs sei "nicht zufriedenstellend" gewesen, befand die EU-Kommission im Juli 2019. Doch Österreich weigerte sich weiterhin, die Regelung zurückzunehmen. Nun setzte es dafür die Klage.
"Es steht der EU-Kommission frei, den EuGH zu befassen, wenn diese Zweifel an der europarechtlichen Vereinbarkeit der Indexierung hat", so Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP). "Für uns bleibt es aufgrund der unterschiedlichen Lebenserhaltungskosten in der EU weiterhin eine Frage der Gerechtigkeit." Weiter kommentieren wollte sie das Verfahren nicht.
Weniger Ersparnis als erwartet
Die SPÖ befürwortet das Verfahren. Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner erinnert an die ausländischen Pflegerinnen, die aktuell als besonders systemrelevant gelobt würden. "Sie waren vor der Krise systemrelevant und werden es danach sein", sagt Holzleitner. "Wer ins System einzahlt, soll auch entsprechenden Anspruch auf Leistung haben – eine Ungleichbehandlung ist völlig unverständlich, das ist rechtlich und menschlich nicht vertretbar."
Übrigens: Die Kürzung bringt nicht so viel wie gedacht. Es wurde um 52 Millionen Euro weniger eingespart als versprochen. Wie der "Standard" im Februar berichtete, wollte man ursprünglich 114 Millionen Euro einsparen. Statt den versprochenen 114 Millionen Euro wurden allerdings nur 62 Millionen Euro eingespart, wie Ministerin Aschbacher in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage bekannt gab.