Kirchenbeitrag darf von der Steuer absetzbar sein

Die "Initiative Religion ist Privatsache" ist auch mit ihrem zweiten Antrag gegen die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages beim Verfassungsgerichtshof gescheitert. Es sei nicht unsachlich und daher auch nicht verfassungswidrig, dass der Kirchenbeitrag absetzbar ist, nicht aber der Mitgliedsbeitrag an diesen Verein, so die Höchstrichter.

Die "" ist auch mit ihrem zweiten Antrag gegen die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages beim Verfassungsgerichtshof gescheitert. Es sei nicht unsachlich und daher auch nicht verfassungswidrig, dass der Kirchenbeitrag absetzbar ist, nicht aber der Mitgliedsbeitrag an diesen Verein, so die Höchstrichter.

Es liege im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, wenn er bei der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages auf "anerkannte Religionsgemeinschaften" abstellt und damit "nicht anerkannte Religionsgemeinschaften" von dieser Begünstigung ausschließt. Umso mehr gelte das für Beiträge an einen Verein, der gar nicht als Religionsgemeinschaft auftritt, so VfGH-Präsident Gerhart Holzinger.

Verein gegen "Privilegierung"

Der Kirchenkritiker-Verein hatte schon zum zweiten Mal versucht, die aus seiner Sicht unangebrachte Privilegierung des Kirchenbeitrages zu kippen. Einen ersten Antrag aus dem Jahr 2012 hatte der VfGH aus Formalgründen abgewiesen, jetzt hat der Gerichtshof in der Sache entschieden.

"Rein willkürliche Maßnahme"

Bei der Initiative selbst zeigte man sich "schwer enttäuscht" über das Urteil. "Der VfGH hat abermals bewiesen, dass er bereit ist, pro-religiöse Diskriminierung auch auf individueller Ebene gutzuheißen", so Vorsitzender Eytan Reif. Das Urteil öffne "Tür und Tor für sehr negative Entwicklungen". Die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages sei eine "rein willkürliche Maßnahme, die dazu da ist, dass besser verdienende Christen besser da stehen", so Reif.