Wucher und arglistige Täuschung wirft die Landeshauptstadt der Bawag vor. Die riskanten Zinsgeschäfte mit Schweizer Franken haben Linz herbe Verluste beschert. Wir sind gelegt worden, ärgert sich Stadtrat Johann Mayr (SPÖ). Als erstes Opfer ist Finanzdirektor Werner Penn zurückgetreten.
Eine Stadt sei eben keine Investmentbank erklärt der Linzer Finanzstadtrat und will nach den Spekulationsverlusten in Millionenhöhe nun seinen Kopf aus der Schlinge ziehen. Laut Mayr haben die missglückten Franken-Deals die Stadt bereits 10 Millionen Euro gekostet. In Summe drohen Linz Verluste von bis zu 210 Millionen Euro. Abgeschlossen hatte die sogenannten Swap-Geschäfte Finanzdirektor Werner Penn. Er wollte dadurch die Zinsen für eine 135 Millionen-Anleihe bei der Kommunalkredit niedrig halten. Penn wird mit Monatsende seine Funktion zurücklegen, Bürgermeister Franz Dobusch schaltete zur Prüfung aller Vorgänge das Kontrollamt ein.
Doch jetzt wird erst einmal geklagt. Die Bawag hat Herrn Penn hinterlistig getäuscht, sie wusste schon im Vorhinein, dass das Geschäft Verluste für die Stadt bringt, sagt Mayr. Die Klage soll mit Schützenhilfe des Bankrechtsexperten Renè Laurer und des Versicherungsmathematikers Wolfgang Ettl eingeleitet werden. Für sie sind die Tatbestände für Wucher und arglistige Täuschung seitens der Bawag erfüllt. Die Stadt fordert den sofortigen Ausstieg aus dem Geschäft und Schadenersatzzahlungen. Sollte Linz die Klage verlieren, will Mayr dennoch nicht zurücktreten: Linz ist ein Bankenopfer.
Neben dem verlustreichen Bawag-Deal laufen in Linz sechs weitere Swap-Geschäfte: Partner sind RLB, Sparkasse und Bawag. Erste Konsequenz der Finanz-Pleite: Die Stadt will raus aus allen Risiko-Deals.
