"Klare Kante" von Karner in Asyl- und Schlepperfrage

Am Montag präsentierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Bilanz zur "Aktion scharf", die er "Aktion gerecht" gegen die Schlepperkriminalität nennt. Das Asylsystem müsse glaubwürdig sein und glaubwürdig bleiben, erklärte Karner. Das bedeute: jedem helfen, der Unterstützung brauche aber auch klare Kante bei Missbrauchs des Systems zeigen.

Seit Anfang Mai habe es mehr als 2.500 Schwerpunktaktionen in Österreich gegeben. Diese seien an unterschiedlichen Orten zu unterschiedlichen Zeiten durchgeführt worden. Das Asylsystem in Österreich sei an die "Grenze der Belastbarkeit" gestoßen, führte Karner aus. Von Jänner bis August diesen Jahres wurden alleine in Österreich 56.000 Asylanträge gestellt. Karner betonte, dass dies zuletzt auch aus Ländern der Fall war, wo die Chance auf eine positive Bescheinigung gleich null sei. Im Juli und im August etwa seien in absoluten Zahlen die Anträge von Staatsbürgern aus Indien an erster Stelle gelegen – noch kein einziger Fall sei positiv beschieden worden, so Karner.

440 Schlepper festgenommen

Der Ressortchef machte drei Säulen bei der Schlepperbekämpfung fest. Die erste Säule würden Kontrollen an den Grenzen und grenzüberschreitende Kooperation darstellen. Alleine 440 mutmaßliche Schlepper seien bislang festgenommen worden. Genauso viele wie im abgelaufenen Jahr. Die zweite Säule sei ein "entschlossenes Vorgehen" bei illegalen Einreisen nach Österreich.

Karner berichtet von 32.000 negativen Asylbescheiden. Von den 2022 rund 7.000  durchgeführten Außerlandesbringungen seien 60 Prozent freiwillig und 40 Prozent zwangsweise erfolgt. Als dritte Säule machte Karner die Kontrolle in Grundversorgungseinrichtungen aus. Im Zuge der Schwerpunktkontrollen seien über 100 solcher Objekte überprüft worden.

162.000 Computeranfragen

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, nannte im Anschluss weitere Zahlen und Fakten. Aktuell gebe es über 600 Aufgriffe in Österreich täglich. Der Hotspot sei das Burgenland, wo es bislang rund 46.000 solcher Aufgriffe gegeben habe. Insgesamt habe die Polizei exakt 2.568 Schwerpunktaktionen durchgeführt. Bei insgesamt 162.000 Fahndungsanfragen seien rund 5.000 Verwaltungsübertretungen festgestellt worden. Täglich seien in Österreich 495 Exekutivbedienstete im Einsatz. Diese würden zusätzlich von 385 Assistenzkräften des österreichischen Bundesheeres unterstützt.

Genauso wie der Leiter des Joint Operational Office Gerald Tatzgern, hebt Ruf die Notwendigkeit der internationalen Kooperation der Polizeibehörden hervor. Die "Schlepperclans" hätten ihren "Sitz" in Serbien. Deswegen sei die Kooperation mit anderen Polizei-Einheiten im Ausland von großer Bedeutung – das gelte sowohl für die höchste wie auch für die operative Ebene, so Ruf.