Klares "Nein" der Roten für Hartz IV-Modell in NÖ

Soll das der neue ÖVP-Kurs sein? Die SPNÖ kritisiert scharf das österreichische Hartz IV-Modell der Koalitionspartner. Es fördert nur Armut und Ausgrenzung.

Der aktuelle Vorschlag der ÖVP, dass Hartz IV auch in Österreich eingeführt werden soll, kommt bei den Roten in Niederösterreich nicht gut an. „Ist das die ‚neue' ÖVP? Eine Partei, die in Kauf nimmt, dass Arbeitslose und Erwerbstätige in die Armut abrutschen?", kommentiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller die Pläne der Kollegen

SP-Landesparteivorsitzende Franz Schnabl: „Durch das Papier wird der künftige Kurz-Schelling-Kurs erstmals inhaltlich sichtbar: Die ÖVP Neu plant massive Eingriffe in unser Sozialsystem. Sparen bei den Benachteiligten und großzügig bei den Reichen – keine Erbschafts- und Schenkungssteuer, dafür Steuerzuckerl bei Großverdienern."

160.000 Menschen mehr in Armut

Eine Studie im Auftrag des Finanz- und Wirtschaftsministers, bei der die Auswirkungen einer Hartz-IV-Reform auf Österreich untersucht wurden, ergibt, dass diese Umstellung mindestens 160.000 Menschen mehr in die Armut bringt. Zudem wird nicht eine Milliarde Euro eingespart, die Kosten verlagern sich lediglich vom Bund auf die Länder und die gesundheitlichen Auswirkungen werden in der Studie gar nicht berücksichtigt.

Die SPÖNÖ trete dafür ein, dass Einkommen aus Arbeit höher sein müssen. Hundsmüller weiter: „Dennoch ist es schäbig, bei den Ärmsten der Armen einzusparen. Nicht alles, was neu ist, ist auch gut." Das zentrale Anliegen der Sozialdemokratie ist, die immer weiter aufgehende Kluft zwischen Arm und Reich und das damit verbundene Ausdünnen der Mittelschicht zu verhindern.

SPNÖ spielt hier nicht mit

Schnabl: „Wir wollen, das alle, die arbeiten gerecht entlohnt werden und auch gut davon leben können. Durch Kürzungen im Sozialbereich wird der Lohndruck auf die hart arbeitenden Menschen erhöht und damit die Mittelschicht weiter unter Druck gesetzt."

(hot)