Niederösterreich wehrt sich gegen die geplanten Zentralismusbestrebungen des Bundes. Die klare Botschaft: Es dürfen keine Krankenhäuser und Schulen geschlossen werden. Die Bundesländer brauchen Kompetenzen, weil sie besser auf regionale Bedürfnisse eingehen als der Bund, so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger.
Die geplante Verwaltungsreform war das Hauptthema der VP-Herbstklausur in Gars.
Dabei wehrten sich die Abgeordneten dagegen, dass künftig eine Schablone über die Länder gelegt wird: So wenig wie Wien Chicago ist, so wenig ist Niederösterreich Wien. Jedes Bundesland hat andere Herausforderungen, erklärte Klubobmann Klaus Schneeberger. Seine Position im Gesundheitsbereich: Keine Standorte schließen!
Zuletzt hatte etwa auch Ärztekammer-Präsident Christoph Reisner angeregt, man solle im Zuge von Neubauten die Standorte überdenken. Vor allem im südlichen Teil von Niederösterreich, wo in Baden, Wiener Neustadt, Mödling und Neunkirchen in 60 Kilometern Luftlinie vier neue Häuser gebaut werden sollen (Präsident Reisner).
Schneeberger möchte aber lieber mit der Setzung von Schwerpunkten Einsparungen erzielen und er hält auch nicht viel von Ministerin Claudia Schmieds Ankündigung, alle Lehrer zu Bundeslehrer machen zu wollen: Mit dieser Aktion erreicht sie überhaupt keine Einsparungen, sondern nur Frust bei den Betroffenen. Sinnvoller: eine Pro-Kopf-Quote, die regionale Bedürfnisse beeinhaltet.
