Klausur: Koalition fixiert Teilpension ab 62

Nach der Einigung auf eine Steuerreform vor einer Woche kann es Rot-Schwarz nicht schnell genug gehen: Bei der Klausur in Krems ab Montag 12 Uhr stehen milliardenschwere Beschlüsse am Programm.

Montagmittag trafen die Regierungsmitglieder zur zweitägigen Klausur in Krems an der Donau (NÖ) ein. Unstimmigkeiten beim Pensionsthema will man am Dienstag mit einer Reihe an Vorhaben kaschieren.

Zu Beginn hat die Regierung den fixiert: Am 16. Juni sollen alle Gesetzesänderungen im Ministerrat, am 7. Juli im Nationalrat beschlossen werden. In Kraft tritt das Paket – insbesondere die Lohnsteuersenkung im Ausmaß von 4,9 Milliarden Euro – am 1.Jänner 2016. Das Bankgeheimnis wird rückwirkend aufgehoben, Stichtag ist der 1. März 2015. Die Mehrwertsteueranhebung von 10 auf 13 Prozent für Hotelübernachtungen gilt ab April 2016.

Endlich Teilpension

Außerdem einigte man sich auf die Einführung der Teilpension: Ab 62 Jahren können Männer ihre Berufstätigkeit auf 40 bis 60 Prozent reduzieren; der Staat fettet das Gehalt auf. Beispiel: Bei halber Arbeitszeit gibt's 75 Prozent Lohn.

Bonus-Malus: Bitte warten

Das Bonus-Malus-System für ältere Angestellte wurde an die Sozialpartnern delegiert. Vizekanzler Mitterlehner (VP) geht davon aus, dass es noch heuer beschlossen wird. Die von ihm geforderte frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters lehnt die SPÖ weiterhin ab.

Unterstützung für Start-ups

Am Dienstag steht ein 200-Millionen-Euro-Konjunkturpaket am Programm: Die Forschungsprämie wird von 10 auf 12 Prozent erhöht, Crowdfunding gesetzlich geregelt, eine Finanzierungsgesellschaft für Start-ups gegründet. Der Steuerfreibetrag für Mitarbeiterbeteiligung soll auf 3.000 Euro verdoppelt werden.

Größter Brocken: das Baupaket mit einem Volumen von 5,75 Milliarden Euro. Der Bund übernimmt mind. bis 2020 jährlich 500 Millionen Euro an Haftungen für Bauträger, die so günstige Kredite bekommen. Erhoffter Effekt: 30.000 neue Wohnungen, 16.000 Jobs und 0,4 Prozent BIP-Wachstum.