Kassenfusion: SPNÖ warnt vor Selbstbehalten

Man wolle sich nicht damit abfinden, dass "Manager in Wien entscheiden, ob im nördlichsten Waldviertel Ärzte benötigt werden" oder nicht, erklären Franz Schnabl und Reinhard Hundsmüller.

Bei der Klubklausur der SPÖ Niederösterreich am Donnerstag verschwor man sich darauf, die Reform der Sozialversicherungen zu bekämpfen.

"Selbstbehalte drohen"

„Die niederösterreichische Sozialdemokratie wird weiter für die Schwächsten und Ärmsten in unserem Land eintreten. Die anstehende Sozialversicherungsreform wird nämlich vor allem jene treffen, die es am meisten in der Geldbörse spüren. Die vorliegenden Reformschritte zeigen, dass in Zukunft Selbstbehalte drohen. Wir geben den Kampf jedoch nicht auf – wir wollen dieser Reform eine Umkehr geben", erklärte Klubobmann Reinhard Hundsmüller.

Der konkrete Grund für den Widerstand: Die Umverteilungen bei der Entscheidungsgewalt und die Tatsache, dass nun nicht mehr "vor Ort" entschieden werden könne, was gebraucht wird.

"Entwicklung höchst problematisch"

„Bei den selbstständig Versicherten ist es so, dass die Selbstständigen das Sagen haben, bei den Beamten entscheiden Beamte über deren Leistungen, nur bei den Arbeitnehmern sind es die Arbeitgeber, die über die Entscheidungsgewalt verfügen – das passt für uns nicht zusammen", ärgert sich Schnabl über die Reform.

"Manager in Wien werden zukünftig sagen, ob wir im nördlichsten Waldviertel Ärzte benötigen oder nicht, und zu welchen Bedingungen. Diese Entwicklung ist höchst problematisch und wird uns noch vor gehörige Probleme stellen, sollte die Kassenfusion in dieser Form tatsächlich eintreten", so die beiden unisono.

NÖGKK will vor VfGH, ebenso Bundes-SPÖ

Wie berichtet, kündigte die Bundes-SPÖ bereits an, vor den Verfassungsgerichtshof ziehen zu wollen, um die geplante Reform anzufechten. Einen Schritt weiter ist die NÖGKK, die bereits in einer Vorstandssitzung beschloss, einen Initiativantrag beim VfGH einzubringen. (nit)