Kleingarten-Affäre – Anzeige gegen SP-Nationalrätin

Am Montag tritt der Wiener Gemeinderat zu einer Sondersitzung zusammen. "Was für die meisten Wiener jahrelanges Warten bedeutet, geht für SPÖ-Funktionäre ganz schnell: Einen der beliebten Kleingärten in Wien bekommen – am liebsten mit Seezugang. Und das, obwohl ein großer Teil der Wiener Kleingarten im Besitz der Stadt Wien ist – und alle Wiener die gleichen Chancen auf einen solchen bekommen sollten", wettern Grüne und ÖVP, die gemeinsam den Sondergemeinderat beantragten.

Zur Erinnerung: Neben dem Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy (SPÖ) sollen auch die Genossinnen Julia Lessacher, Vize-Bezirksvorsteherin von Mariahilf, sowie Gemeinderätin Astrid Rompolt und die Nationalratsabgeordnete Petra Bayr von den Umwidmungen im Wiener Kleingartenverein Breitenlee profitiert haben. Und auch der Ottakringer Bezirkschef Franz Prokop (SPÖ) soll im Penzinger "Rosental" auffällig günstig zu einem Grund gekommen sein. Laut Prokop sei alles korrekt abgelaufen.

Fall liegt bei der Staatsanwaltschaft

Gegen die Nationalrätin Petra Bayr soll – wie sie laut "Heute"-Informationen gegenüber Parteikollegen sagte – von Seiten der Justiz ermittelt werden. Sie sei "sehr froh, dass es seit kurzem eine Anzeige gegen mich gibt", so Bayr. Dann könne auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) klären, "dass da nicht ein Millimeter illegal war, und ich kein Insiderwissen hatte und keinerlei Einfluss in das Widmungsverfahren hatte", soll die Abgeordnete vor Genossen gesagt haben.

Bayr war am Sonntag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Eine Sprecherin der WKStA schon. Sie bestätigte gegenüber "Heute", dass in der Causa Kleingarten-Affäre eine Anzeige vorliege. Gegen wen diese eingebracht wurde, wolle man nicht kommentieren. Nur so viel: Der Fall sei am 10. Oktober an die Wiener Staatsanwaltschaft abgetreten worden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

"Heute"-Umfrage zu Kleingärten-Vergabe

Bei einer Umfrage von "Unique Research" (813 Befragte) für "Heute" zeigt sich, dass die Wiener kein allzu gutes Bild von Transparenz und Fairness bei der Vergabe von Kleingärten haben. Gerade einmal 18 Prozent der Befragten glauben, dass dabei alles mit rechten Dingen zugeht. 35 Prozent sind sich hingegen sicher: Bei der Vergabe der heiß begehrten Kleingärten wird geschoben und getrickst.

Besonders kritisch sehen Neos- und FPÖ-Wähler die Sache. Aber auch bei der SPÖ – aus deren Reihen ja die mutmaßlichen schwarzen Schafe in Sachen Kleingarten kommen sollen – glauben nur 29 Prozent an eine transparente und faire Vergabe.

Nun soll sich neben dem Stadtrechnungshof – die ÖVP brachte ein Prüfersuchen ein – auch der Wiener Gemeinderat mit den Kleingarten-Deals befassen.

Zentrale Forderungen von Grüne und ÖVP

➤Verpflichtende Meldung der Befangenheit: Grundsätzlich sollen sich auch politische Funktionsträger Eigentum anschaffen dürfen. Aber diese haben sich einem moralischen Verhaltenskodex zu unterwerfen, bei dem die Nutzung von Insiderwissen zum persönlichen Vorteil verunmöglicht wird.

➤Transparenz beim Umgang mit städtischem Grund und Boden: ÖVP und Grüne fordern, dass die Vergabe von Kleingärten in städtischem Eigentum nach fairen und nachvollziehbaren Kriterien erfolgt. Eine transparente Warteliste soll (unter Wahrung des Datenschutzes) künftig darüber Aufschluss geben, wie sich die Interessentenlage entwickelt.

➤Kleingartenstrategie: Diese soll alle relevanten Daten und Unterlagen aufbereiten, langfristige Entwicklungsperspektiven für Kleingartengebiete aufarbeiten sowie Energiefragen im Kontext von Kleingärten erarbeiten.

➤Compliance Officer: Dieser sei seit einem Jahr tätig, aber "zahnlos", so Grüne und ÖVP. Es gelte sicherzustellen, dass sämtliche Amtsträger sich rechtskonform, sachorientiert und integer verhalten und so Ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.

➤Interne Revision der Magistratsdirektion: ÖVP und Grüne fordern alle rechtlichen notwendigen Prüfungen der Geschehnisse. Zusätzlich zur bereits beauftragten Prüfung durch den Stadtrechnungshof soll der Bürgermeister die interne Revision der zuständigen Magistratsdirektion einschalten.

"Die Stadt gehört nicht der SPÖ, Wien gehört uns allen. Und der Bürgermeister muss sich entscheiden, ob er Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy die Mauer macht oder ob er wenigstens eine saubere Prüfung durchführen lässt", so die Klubchefs David Ellensohn (Grüne) und Markus Wölbitsch (ÖVP).

SPÖ startet Compliance Prozess

Auch wenn laut SPÖ bei den in der Kritik stehenden Kleingarten-Vergaben alles in Ordnung war, führte die Diskussion doch zu einer Sensibilisierung der Genossen in Sachen Freunderlwirtschaft. Ein flächendeckender Compliance Prozess soll nun sicherstellen, dass sich in der Partei alle regelkonform und korrekt verhalten. Mit Freunderlwirtschaft soll also nun bald Schluss sein.