SPÖ-Funktionäre sollen Parzellen besitzen, die durch Umwidmungen an Wert gewonnen haben. Im Vorjahr wurde die Kleingarten-Causa publik und sorgte für Schlagzeilen. Im Mittelpunkt der Affäre stand vor allem der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ). Gegen den Politiker ermittelt seit März die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs.
Zudem wird gegen eine weitere Person ermittelt. Wer die zweite beschuldigte Person ist, ist derzeit unklar. Zudem beauftragte die Behörde weitere Ermittlungen, wie eine Sprecherin nun gegenüber ORF Wien bestätigt: "Weitere Ermittlungen durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung wurden angeordnet." Es werden auch noch "Einvernahmen durchgeführt".
Nevrivy hat einen Einstellungsantrag eingebracht, den er Anfang Oktober zurückgezogen habe, da er sich wegen der in Aussicht gestellten Ermittlungen keinen Erfolg auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens erwartet habe, sagt Nevrivys Anwalt.
Zuletzt hat der Stadtrechnungshof auch das umstrittene Flächenwidmungsverfahren rund um den Kleingartenverein Breitenlee geprüft. Das Ergebnis: Es konnten keine Unregelmäßigkeiten festgestellt und keine Hinweise auf Einflussnahmen durch Funktionäre der SPÖ gefunden werden.
Nach den nun bekannt gewordenen weiteren Ermittlungen der Justiz gegen Funktionäre der SPÖ, zeigt sich die Wiener FPÖ empört. "Tatsache ist, dass sich zahlreiche Politiker der Wiener SPÖ, aber auch der Partei nahestehende Mitarbeiter und Beamte, zu günstigsten Preisen Kleingartengrundstücke gesichert haben, deren Wert sich nach Umwidmungen verdoppelt hat. Während sich das rote Promi-Netzwerk Kleingartengrundstücke und eine Wertsteigerung eingestreift hat, haben Wiener Normalbürger keine Chance auf ihren Lebenstraum für eine solche Ruheoase erhalten", so Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Lukas Brucker.
Die FPÖ fordert eine parteiinterne Untersuchung durch unabhängige Experten. Eine SPÖ-interne Prüfung der Causa gab es bereits im Herbst 2023. Rechtliche Verstöße konnten dabei nicht festgestellt werden. Kritik an dem Vorgehen der internen Prüfung gab es damals von den Wiener Oppositionsparteien.
