Politik
Klima, Asyl, Atom - Volksbegehren nehmen 100.000-Hürde
Gleich fünf Volksbegehren konnten die Österreicher bis 29. Juni unterschreiben. Vier davon schafften die Hürde von 100.000 Unterschriften.
Das Klima bewegt Österreich auch in der Corona-Krise noch immer. 380.590 Unterschriften sammelte das Volksbegehren bis zum Stichtag am 29. Juni. Damit schaffte es das Klimavolksbegehren auf Platz 21 der erfolgreichsten Volksbegehren der Zweiten Republik.
Auch vier weitere Volksbegehren riefen die Österreicher zum Unterschreiben auf, drei davon schafften die entscheidende Hürde von 100.000 Unterschriften. Damit muss sich der Nationalrat inhaltlich mit ihnen befassen. An das Klimavolksbegehren reichte aber keines heran.
Rund um das Klimavolksbegehren hatte noch am Montag eine technische Panne für Aufregung gesorgt. Die Initiatoren und Initiatorinnen beklagten, dass es am letzten Tag der Eintragungswoche zu einem Zusammenbruch des Servers und deshalb zu einem Verlust von Unterschriften gekommen sei. Initiatorin Katharina Rogenhofer forderte deshalb, die Eintragungswoche um einen Tag zu verlängern. Im Innenministerium bestätigte man den Fehler. Es hieß dazu, dass die technischen Probleme nur rund 15 Minuten gedauert hätten.
Initiative startete gleich drei Volksbegehren
Das Volksbegehren "Smoke - NEIN" unterschrieben 140.527 Österreicher. Das entsprechende, gegenteilige Volskbegehren "Smoke - JA" sammelte nur 33.265 Unterschriften und scheiterte eindeutig. Beide wurden von der Initiative Gemeinsam Entscheiden (IGE) rund um den Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker vorgelegt.
Die von der IGE angestrebte Entscheidung über das Rauchverbot in der Gastronomie ging somit zugunsten des Nichtrauchens aus. Angesichts des überaus erfolgreich "Don't Smoke"-Volksbegehrens von 2018 und des bereits gesetzlich festgeschriebenen Ruachverbots schient das Thema für viele Östereicher wohl bereits entschieden.
Auch Begehren zu Asyl und Atomkraft gingen durch
Das Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen" kam knapp dahinter auf 135.087 Unterschriften. Auch dieses Volksbegehren war von der IGE angestoßen worden und fordert, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den "gerechten EU-Anteil" hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren.
100.482 unterschrieben das von Robert Marschall (Wir für Österreich) initiierte Begehren für den EURATOM-Ausstieg Österreichs. Schon 2011 hatten 98.678 (1,56 Prozent) eine solche Initiative der Umweltgruppe Atomstopp Oberösterreich unterzeichnet. Auch dieses Anliegen muss nun - knapp aber doch - im Parlament behandelt werden.
Die aktuellen Volksbegehren in der Liste der 50 erfolgreichsten Begehren:
