Politik
Klima, Asyl und Co.: Diese Volksbegehren starten heute
Am Montag startet die Eintragungswoche für fünf Volksbegehren. Am prominentesten wurde das Klimavolksbegehren beworben.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich im Vorfeld bereits mahnend an die Bevölkerung gerichtet: "In den vergangenen Jahren sind die Folgen der Erderhitzung weltweit spürbar geworden. Auch in Österreich, etwa durch Dürren, Hitzewellen, Häufung von Unwettern oder das Fichtensterben." Er wird das Klimavolksbegehren auf jeden Fall unterstützen.
Am Montag startet die Eintragungswoche, bis 29. Juni kann man unterschreiben. SPÖ, Grüne, NEOS und auch einzelne ÖVP-Politiker haben sich in den letzten Monaten dazu bekannt. Initiert wurde das Volksbegehren für den Klimaschutz von der 26-jährigen Studentin und "Fridays for Future"-Aktivistin Katharina Rogenhofer.
Bereits im März wurde mit Unterstützungserklärungen das 100.000er-Limit für eine Behandlung im Parlament erreicht. Beim Volksbegehren könnten es noch mehr Unterschriften werden. Neben Stimmen aus der Politik gibt es auch viele Promis, wie etwa Tatort-Kommissar Harald Krassnitzer, Schauspielerin Ursula Strauss oder Bergdoktor Hans Siegl, die sich dafür einsetzen.
Klimaschutz als Grundrecht in der Verfassung
"Der Staat darf nicht Politik auf Kosten unserer Kinder und Enkel machen", unterstreicht die Initiatorin Rogenhofer. Konkret geht es darum, den Klimaschutz als Grundrecht in der Verfassung zu verankern. Weiters sollen die Finanzierung der Energiewende und die flächendeckende Versorgung mit klimafreundlicher Mobilität gesichert werden.
Zwei weitere Volksbegehren beschäftigen sich beide mit dem Rauchen in der Gastronomie. "Smoke – Ja" und im Gegensatz dazu "Smoke – Nein" wurden beide von Marcus Hohenecker initiert.
Rauchen vs. Nichtrauchen in der Gastronomie
"Wir haben zwei gegensätzliche Volksbegehren initiiert, weil normalerweise eine Abstimmung, wo man Ja oder Nein zu einem politischen Thema sagen kann, nur von der Regierung kommen kann. Wenn man aber zwei gegensätzliche Volksbegehren einleitet, dann kann auch die Bevölkerung über ein Thema abstimmen, und wir sind eben der Meinung, dass es wichtig ist für die Demokratie, dass man die Bevölkerung hört", so Hohenecker.
Ebenfalls ab Montag zur Unterschrift liegt ein Volksbegehren zum Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM auf. In einem weiteren geht es um die europäische Aufteilung der Asylkosten.
90.000 Unterschriften für Tierschutz bisher
Und auch das Tierschutzvolksbegehren kann bis 29. Juni unterschrieben werden. Initiator Sebastian Bohrn Mena setzt neben Tierschutz auf Nachhaltigkeit und Konsumentenrechte. 90.000 Unterschriften wurden bisher gesammelt.
Die Volksbegehren können auf jedem Gemeindeamt oder online mit Handysignatur unterschrieben werden. Für eine Behandlung im Parlament werden 100.000 Stimmen benötigt.