Klima-Klage gegen Flugverkehr landet am Höchstgericht

Pressekonferenz der Sammelklage
Pressekonferenz der SammelklageAstrid Schwab/ Greenpeace
Über 8.000 Österreicher klagen den Staat wegen der Ungleichbehandlung von Flug- und Bahnverkehr. Nun wird diese am Verfassungsgerichtshof behandelt.

Die Sammelklage der Umweltorganisation "Greenpeace" und 8.060, teils prominenten, Österreichern wurde bereits im Februar beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Dieser kündigte nun an, die Klage behandeln zu wollen. Hauptanklagepunkt ist dabei die ungleiche Behandlung von Flug- und Bahnverkehr, insbesondere deren Besteuerungen.

Angesichts der fortschreitenden Klimakrise und wiederholten Verfehlung der österreichischen Klimaziele sei es besonders unverständlich, dass der klimaschädliche Flugverkehr immer noch viele Bevorzugungen gegenüber dem Bahnverkehr genießt. So sind internationale Flüge etwa von der Umsatzsteuer befreit, während diese bei grenzüberschreitenden Zugfahrten sehr wohl eingehoben wird.

Ein weiteres Streitthema, das schon länger breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ist die Kerosinsteuer. Diese muss bei innerstaatlichen Flügen nicht gezahlt werden, obwohl gerade hier der Zug eine praktische Alternative darstellen würde. Noch dazu seien Flüge 31x klimaschädlicher als Zugfahrten, so "Greenpeace" in einer Aussendung. 

"Historischer Moment"

"Die Behandlung der Klimaklage vor dem Verfassungsgerichtshof ist ein historischer Moment. Die Argumentation ist klar: Der Staat muss seinen Pflichten nachkommen und seine BürgerInnen vor der Klimakrise und deren Auswirkungen auf Leben und Gesundheit schützen. Es können deshalb nicht gleichzeitig Gesetze in Kraft sein, die klimaschädliche Mobilität fördern und somit die Klimakrise weiter anheizen", so Jasmin Duregger, Klima- und Energiesprecherin bei Greenpeace.

Der Schriftsatz der Klage umfasst ganze 150 Seiten, auf denen die Dringlichkeit des Themas erklärt wird. An der Klage konnten sich alle Österreicher beteiligen, die zumindest gelegentlich privat mit der Bahn fahren und deswegen von der Ungleichbehandlung betroffen sind. Zu den Unterstützern zählen neben Klimawissenschaftlern auch Schauspieler, Autoren und Landwirte.

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