Klimacheck! So klimafit sind die Parteien in NÖ

Klimaschützer fordern einen Kurswechsel in NÖ. Scientists for Future, Klimavolksbegehren, GLOBAL 2000 und klimaNÖtral veranstalteten daher am Dienstag in St. Pölten eine Pressekonferenz. 

Man habe 16 Fragen an die VPNÖ, SPNÖ, FPNÖ, Grüne und NEOS geschickt und die Parteien einem Klimacheck unterzogen. Das Ergebnis sei recht ernüchternd gewesen: "Weiter wie bisher", "Scheinklimaschutz" und "ohne konkrete Ziele und Überwachung" attestieren die Klimaschützer.

"Es braucht eine Klimaschutz-Landesregierung"

Dabei könne nur ein Bekenntnis zu tiefgreifenden Veränderungen NÖ auf Kurs bringen, meinte Johannes Stangl von Scientists For Future. "Die Energiewende wird nur gelingen, wenn die nächste Landesregierung eine 'Klimaschutz-Landesregierung' wird" und das Thema "auch wirklich ernst nimmt", sagte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.

Die ÖVP bekenne sich zwar formell zu Klimazielen, konkrete Maßnahmen würden aber verzögert oder verwässert werden. Bemängelt wurde zudem, dass die Volkspartei in den Antworten auf die 16 gestellten Fragen immer wieder auf bestehende Programme hinwies, die nach Ansicht der Initiativen jedoch nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen.

Klimaneutralität

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS sprachen sich für eine gesetzliche Festlegung der Klimaneutralität bis 2040 in Niederösterreich aus. Ein Treibhausgasbudget für das Bundesland werde von SPÖ, Grünen und NEOS unterstützt. Die Volkspartei wolle hier "auf Vorgaben und Maßnahmen des Bundes warten". Die ÖVP verweise "auf ein Bundesgesetz, das die eigene Partei auf Bundesebene seit Monaten blockiert", kritisierte Erwin Mayer, Sprecher von klimaNÖtral

Überwiegend Unterstützung gab es für die Freigabe neuer Flächen für Erneuerbare Energien 2023 und für einen Ausstiegsfahrplan aus Gasheizungen. Für gesetzliche Maßnahmen zur thermischen Sanierung und die Einführung des Plusenergiestandards sprachen sich SPÖ, Grüne und NEOS aus. Die ÖVP verweise hingegen auf Förderungen. Die Parteien sehen eine Mobilitätswende als notwendig an. Die Dringlichkeit sei aber noch nicht bei den meisten angekommen, meinte Peham - denn nur die Grünen wollten alle Straßenbauprojekte prüfen lassen. Dezidiert für ein Fracking-Verbot haben sich den Angaben zufolge SPÖ und Grüne ausgesprochen.

FPNÖ: "Klimautopie schafft nur soziale Kälte"

Die FPNÖ beantwortete die Fragen nicht. FP-Spitzenkandidat Udo Landbauer begründete dies auf Nachfrage auch: "Weil diese Klimautopien lediglich soziale Kälte schaffen."