Quasi als "letzte Amtshandlung" will die scheidende Verkehrs- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler die Lkw-Maut deutlich anheben. Laut Medienberichten plant ihr Ministerium fürs kommende Jahr mit einer Anhebung um bis zu 12,6 Prozent.
Die Konstitution einer neuen Koalition ist derzeit noch nicht in Sicht – erst kommende Woche gehen die Gespräche zwischen Bundeskanzler Nehammer und SPÖ-Chef Babler weiter, "Heute" berichtete. Bis eine neue Regierung steht, führt die schwarz-grüne Koalition die meiner Amtsgeschäfte weiter.
Mit tiefgrünem Daumen scheint Umweltministerin Gewessler auch auf den letzten Metern die Entscheidungen in ihrem Ministerium zu treffen. Wurde heuer noch eine Erhöhung der Lkw-Maut verzichtet, schießt diese im kommenden Jahr richtig hoch. Mit 12,6 Prozent liegt die Mauterhöhung auch deutlich über der derzeitigen Teuerung.
Die Güterbeförderer sehen ihre Existenz gefährdet: "Frau Gewessler hält lieber an ihrer realitätsfernen Ideologie fest, anstatt die Versorgungssicherheit zu gewährleisten", kritisierte der Sprecher der Transporteure in der Wirtschaftskammer, Markus Fischer, die Grünen-Ministerin in der "Krone". Einen wirklichen Bedarf für die Erhöhung gibt es laut Fischer nicht.
Die Maut-Erhöhung gefährde die Existenz der Transportunternehmen: "Die hohe Abgabenlast bedroht Existenzen und Arbeitsplätze von den rund 80.000 Beschäftigten bundesweit", warnte Fischer.
Die Preiserhöhung könnte laut Fischer außerdem die Transportkosten steigen lassen. Für die Branche wäre das fatal: Laut "Krone" ist die Maut für Lkw in Österreich höher als jedem anderen Land. Nur in der Schweiz müssten Schwerlaster noch mehr zahlen.
