2024 wird das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, der Sommer brachte einen neuen Rekord an Tropennächten in Wien, in denen die Temperatur nicht mehr unter 20 Grad Celsius abgesunken ist. Dazu Extremwetter-Ereignisse wie Starkregen, Hagel und Dürre.
"Es gilt, angesichts der Klimakrise keine Zeit zu verlieren, sondern effektiv zu reagieren. Das Ziel, das sich die Stadt Wien dabei gesetzt hat: Klimaneutralität bis 2040", so Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky bei der Präsentation des Wiener Klimagesetzes, das Mitte September in Begutachtung geht.
"Damit legt die Stadt Wien als erstes Bundesland in Österreich einen rechtlich verbindlichen Rahmen für Wiens Klimaziele fest", sagt Czernohorszky. Es verankere das Wiener Modell eines sozial gerechten Klimaschutzes mit effektiven Maßnahmen und Öffentlichkeitsbeteiligung.
Klar sei aber auch, "dass das Wiener Klimagesetz das dringend notwendige Bundes-Klimagesetz nicht ersetzen kann", betont Czernohorszky.
Das Wiener Klimagesetz, ein "Selbstbindungsgesetz", so der Stadtrat, verankere das Ziel der Klimaneutralität und die klimaneutrale Verwaltung bis 2040 und baue auf den "3 Ks der Stadt Wien" auf: Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft.
Geltende Regelungen wie die kürzlich ökologisierte Bauordnung oder das neue Baumschutzgesetz würden dadurch nicht ersetzt. Zudem seien Private von den Vorgaben des Klimagesetzes bei wichtigen Punkten nicht erfasst, da es hier bundesgesetzliche Regelungen bräuchte, so Czernohorszky.
"Wien tut schon sehr viel, um seine Klimaziele zu erreichen. Mit dem Klimagesetz verankern wir Instrumente, um Maßnahmen noch gezielter umzusetzen. Wir zeigen so, wie ernst wir unsere Vorreiter-Rolle in Sachen Klima nehmen", sagt Andreas Januskovecz, Bereichsleiter für Klimaangelegenheiten der Stadt Wien.
Weitere wichtige Elemente des Wiener Klimagesetzes sind Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz. So ist beispielsweise eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Wiener Umweltanwaltschaft bei der Fortschreibung des Klimafahrplans verpflichtend.
"Alten Wein in neuen Schläuchen" orten die Grünen Wien beim Entwurf eines Wiener Klimaschutzgesetzes. "Dieser Entwurf enthält viele bereits bekannte Vorhaben. Neue, klimawirksame Maßnahmen wurden heute nicht präsentiert", so der Parteivorsitzende der Grünen Wien, Peter Kraus.
"Der für den Klimaschutz so relevante Verkehrsbereich wird einfach ausgespart. Man will den Elefanten im Raum, der für einen Großteil des Bodenfraßes und der schädlichen Treibhausgase verantwortlich ist, einfach nicht sehen", so Kraus.
