Greta-Fans wettern gegen Klimaplan der Regierung

Der österreichische Energie- und Klimaplan (NEKP) befindet sich in der Zielgeraden – und sorgt für heftige Reaktionen.

Aber von Anfang an: Umweltministerin Maria Patek präsentierte am Montag den finalen Bericht ihres Ministeriums. Die Ziele umfassen Einsparungen im Gebäudesektor durch Sanierung und erneuerbare Energiesysteme, Veränderung der Verkehrssysteme sowie Maßnahmen in Gewerbe, Landwirtschaft, der Abfallwirtschaft und bei Treibhausgasen. Der Anteil erneuerbarer Energie am gesamten Endenergieverbrauch soll bis 2020 auf 46 bis 50 Prozent steigen. Strom soll bis 2030 komplett aus erneuerbaren Energiequellen stammen.

"Die österreichische Bundesregierung nimmt die Ziele des Übereinkommens von Paris sehr ernst und bekannte sich beim Europäischen Rat im Juni dazu, dass die EU bis 2050 Klimaneutralität bzw. Netto-Null-Emissionen erreichen soll", hieß es in einer Mitteilung dazu.

"Wir sind sauer"

Umweltschutz-Organisationen decken den Klimaplan mit harscher Kritik ein. "Wir sind richtig sauer, dass nach den jahrelangen Diskussionen noch immer kein vernünftiger Fahrplan vorliegt, der zeigt, wie wir unsere Klimaziele erreichen wollen", so Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000, in einer Aussendung. Bei konkreten Maßnahmen herrsche "weiter gähnende Leere".

In dieselbe Kerbe schlägt auch Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens: "Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) kann mit seinen Maßnahmen nicht einmal die ohnehin ambitionslosen EU-Ziele erfüllen, geschweige denn sicherstellen, dass wir uns als Österreich auf einen zukunftsfähigen Pfad bewegen. Das ist eine Schande."

"Klimaschutz ist kein Feld für eine mutlose Politik, die letztlich nur Unmut erzeugt. Mit kosmetischen Maßnahmen wird man dem Überlebensthema Klimaschutz nicht gerecht", sagt auch Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Der vorgelegte Klimaplan zeige die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung, "die ihr Engagement für Klimaschutz durch ein ambitioniertes Maßnahmenpaket bis 2030 dokumentiert".

Greta-Fans kritisieren

Unter dem Hashtag #NotMyKlimaplan wetterte auch der österreichische Arm der von Greta Thunberg gegründeten "Fridays For Future"-Bewegung gegen das Papier. "Der NEKP besteht aus viel Eigenlob vergangener Arbeit, einer mantrahaften Beschwörung der viel kritisierten #mission2030 und einer Reihe schwacher Einzelmaßnahmen, die sich nicht am 1.5°C-Ziel orientieren", heißt es in einer Aussendung.

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl macht auf die finanzielle Komponente aufmerksam: "Wenn Österreich die Klimaziele nicht einhält, drohen Strafzahlungen bis zu 10 Milliarden Euro. Es ist besser, das Geld in einen wirksamen und sozial ausgewogenen Klimaschutz in Österreich zu investieren als Strafzahlungen zu riskieren."

Aus der Politik kamen ebenfalls ablehnende Töne. "Der vorliegende Klimaplan ist offenbar das Erbe von Schwarz-Blau und wiederholt die oberflächliche Kosmetik der Vorgängerregierung", kritisierte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Eine "herbe Enttäuschung", die "nicht die Minimal-Vorgaben der Europäischen Union" erfülle, sah Leonore Gewessler, stellvertretende Klubobfrau der Grünen. Und NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard meinte, es reiche nicht, "an kleinen Schräubchen zu drehen". Man müsse die "großen Brocken angehen".

Positive Seiten am Klimaplan fand der Autofahrerbund ARBÖ. "Der Individualverkehr, auch der motorisierte, muss Teil der Mobilitätswende sein", so Generalsekretär Gerald Kumnig. "Verbote und restriktive Maßnahmen würden zwar das meteorologische Klima verbessern, das soziale Klima aber verschlechtern." Er fordert außerdem den raschen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und der Radinfrastruktur.

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