Klimarat will Tempo 90 und einen Tag autofrei

Sechs Wochenenden lang wurde beraten, gestern überreichte der Klimarat seinen Endbericht an Energieministerin Leonore Gewessler und Arbeitsminister Martin Kocher. Und der hat es in sich: Die Regierung soll ein Grundrecht auf Klimaschutz, Tempolimits, Citymaut und verpflichtende Montage von Photovoltaik- Anlagen beschließen:

Tempolimits

Tempo 90 auf Bundes- und Landstraßen, 50 km/h auf Hauptstraßen im Ort werden gefordert. Das Speedlimit von 130 km/h auf Autobahnen soll aber bleiben. Grund: Fünf Mitglieder wünschten sich 100 bzw. 110 km/h, konnten aber den Rest des 88-köpfigen Bürgerrates nicht überzeugen. Eine Citymaut soll Autofahren in Innenstädten unattraktiver machen.

Spritpreis anheben

Auch die CO2-Bepreisung solle höher als von der Regierung geplant ausfallen. Türkis-Grün hat sich bis 2025 auf einen Anstieg auf 55 € geeinigt, der Klimarat will 120 € einheben. Dadurch wird der Sprit teurer.

Sonnenstrom als Pflicht

Photovoltaikanlagen sollen auf allen neuen und bestehenden Dach-, Fassaden- und Industrieflächen installiert werden müssen.

Wie geht’s weiter?

Gewessler und Kocher versprachen, jede Einzelne der 93 geforderten Maßnahmen zu prüfen und ernst zu nehmen. Alle werde man jedoch nicht umsetzen können. Die FPÖ ortete Grün-Propaganda, SPÖ und Neos unterstützen die Forderungen.

Woher kommt der Rat?

Der Klimarat wurde vom Parlament nach dem Klimavolksbegehren 2020 eingesetzt. Die Bürger, die daran teilnehmen, wurden von der Statistik Austria nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.