"Klimaschutz-Fehler kosten uns 500 Mio. Euro"

Die Nichteinhaltung des Klimaabkommens könnte dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen, warnt die Stadt. Sie rechnet alleine für Wien mit bis zu 500 Mio. Euro an Strafzahlungen.

Hält Österreich das unterzeichnete Klimaabkommen nicht ein, müsse die Republik Strafzahlungen in Milliardenhöhe leisten, warnen die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und der Klubchef der SPÖ Wien Josef Taucher. Laut Finanzausgleich würden die Strafzahlungen auf die Bundesländer umgewälzt: "Für das klimapolitische Totalversagen der Bundesregierung müssen die Steuerzahler geradestehen. Wien müsste demnach 400 bis 500 Millionen Euro an Strafen überweisen. Das ist verbranntes Geld, mit dem man in Wien viele gute Maßnahmen zum Klimaschutz setzen könnte", kritisieren Sima und Taucher.

Nun fordern sie die Bundesregierung auf, Maßnahmen zum Klimaschutz zu setzen, die diesen Namen verdienen und nicht die Menschen mit unnützen Strafzahlungen für die eigene Handlungsunfähigkeit büßen lassen würden. "Obwohl Wien dank harter Arbeit und konsequenter Klimaschutzpolitik bundesweit die niedrigsten Pro-Kopf-Emissionen hat und ihre Klimaziele stets übererfüllt, müssten wir ebenfalls bezahlen", so Sima.

"Österreich droht bis zu zehn Milliarden Strafe"

Hintergrund der drohenden Strafzahlungen in Millionenhöhe sei der verpflichtende Kauf von Klima-Zertifikaten, sollte die zugesicherten Klimaziele nicht erreicht werden. Die so eingenommenen Gelder gehen als Belohnung und Unterstützung an jene Staaten, die sich an die Abkommen gehalten und ihre Klimaziele erreicht haben.

Durch den aktuellen Anti-Klimakurs der Regierung sei Österreich auf dem besten Wege als Klimasünder ordentlich zur Kasse gebeten zu werden. "Aktuellen Berechnungen der Kärntner Umweltabteilung zufolge, muss Österreich bei Nichteinhaltung bis 2030 Zertifikate im Wert von fünf bis zehn Milliarden kaufen. Österreich ist laut Umweltbundesamt meilenweit von der Erreichung der international verpflichtenden Klimaziele entfernt, das ist unverantwortlich und angesichts der drohenden Strafzahlungen für die Steuerzahler unfassbar teuer", ist Sima verärgert.

"Mit Geldern könnte man Sinnvolleres tun"

"Es ist mir ein Rätsel, warum die Regierung hier noch immer keine Handlungen gesetzt hat. Stattdessen werden österreichische Steuergelder für Strafzahlungen aufgewendet, von denen hier niemand etwas hat", ergänzt Taucher. Das sei sinnlose Geldverbrennung, mit der Summe könne man viele gute Maßnahmen zum Klimaschutz in ganz Österreich umsetzen.

Mit dem Geld könnten laut Sima und Taucher beispielsweise rund 300 Kilometer neues Rasengleis verlegt, 100.000 begrünte Fassaden gefördert oder auch die gesamten Kosten für die Anschaffung der neuen Flexity Straßenbahn plus 24 Jahre Wartung bezahlt werden. (lok)