Klubchefs: Landesschulratspräsidenten einsparen

Die Klubchefs von ÖVP und SPÖ wollen die Schulverwaltung verschlanken. Die Präsidenten der Landesschulräte sollen wie auch die Vizepräsidenten eingespart werden. Beide Jobs gelten als Proporzposten.

Der Streit um die Position des Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats könnte nun weitreichende Folgen haben. Nachdem Bürgermeister Michael Häupl den FPÖ-Kandidaten die kalte Schulter gezeigt hatte, nominierte die FPÖ keinen Kandidaten, wodurch der Posten frei ist.

Das ist jedoch verfassungswidrig, denn aus rechtlicher Sicht ist es notwendig, dass die vier größten Bundesländer und Kärnten über Vizepräsidenten verfügen. Da die Stelle in Wien nicht nachbesetzt werden soll, hat der Landtag einen Antrag eingebracht, die Verfassung zu ändern. Länder sollen auf den Posten verzichten dürfen.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder geht noch einen Schritt weiter. "Denn ich bin für eine wirkliche Verschlankung der Schulverwaltung, und deswegen bin ich auch dafür, dass man auch bei Präsidenten bzw. Vizepräsidenten die Möglichkeit schafft zu verschlanken", sagte er im "Ö1"-Morgenjournal am Montag.

"Am besten ein Chef und eine Verwaltung"

Wien habe die Verwaltung war zusammengelegt, aber noch immer einen Bildungsstadtrat und einen Präsidenten. In Tirol wiederum seien Präsident und Landesrat zusammengelegt worden, gebe es aber zwei Verwaltungen. "Am besten ist ein Chef und eine Verwaltung", stellte Schieder klar.

Vom ÖVP-Kollegen Reinhold Lopatka bekam er grünes Licht: "Das muss man eben mit den Ländern besprechen, dass das Tiroler Modell oder ein anderes umgesetzt werden soll. Da müssen wir bereit sein, diesen Artikel 81a in der Bundesverfassung zu ändern. Wenn hier ein entsprechender Antrag vom Kollegen Schieder kommt, dann wird es an uns sicher nicht scheitern."

Auch Lopatka sehe es "zu kurz gegriffen, nur den Vizepräsidenten zu lösen." Allerdings hat der Wiener Landtag weitreichendere Anträge zur Verwaltungsreform abgelehnt.