Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hat am Montag angekündigt, den Antrag der vom BZÖ zum "Team Stronach" gewechselten Abgeordneten auf Gründung eines eigenen Nationalratsklubs eingehend zu prüfen. Dass die Klubgründung auf jeden Fall genehmigt werden müsste, weist sie zurück: "Es ist kein Automatismus." Ein Verfassungsexperte widerspricht Prammer allerdings.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hat am Montag angekündigt, den Antrag der vom BZÖ zum "Team Stronach" gewechselten Abgeordneten auf Gründung eines eigenen Nationalratsklubs eingehend zu prüfen. Dass die Klubgründung auf jeden Fall genehmigt werden müsste, weist sie zurück: "Es ist kein Automatismus." Ein Verfassungsexperte widerspricht Prammer allerdings.
Verärgert ist Prammer, weil das Team Stronach die Klubgründung schon bei den Nationalratssitzungen vorige Woche hätte beantragen können, dies aber unterlassen hat. Formal will Prammer vorgehen wie ihr Vor-Vorgänger Heinz Fischer bei der Gründung des Liberalen Forums, das sich 1993 von der FPÖ abspaltete und dessen fünf Abgeordnete als neuer Parlamentsklub anerkannt wurden.
Sie werde den von Stronach-Wortführer Robert Lugar angekündigten Antrag auf Klubgründung daher eingehend prüfen lassen, u.a. durch die Rechtsexperten der Parlamentsdirektion, und die Causa dann auf Basis dieser Expertise in der Nationalrats-Präsidiale diskutieren. Apropos: Prammer erinnerte auch daran, dass der neue Liberale Klub damals aufgrund der geringen Größe keine Abgeordneten in Ausschüsse entsenden durfte.
Der Verfassungsjurist Heinz Mayer ist hingegen nicht der Ansicht, dass ein Klubstatus für das Team Stronach im Nationalrat einer langwierigen Prüfung bedarf. Für ihn ist die Sache klar: Die nunmehr fünf ehemaligen BZÖ-Abgeordneten können "jederzeit einen neuen Klub gründen", wie er am Montag sagte. "Da hat niemand etwas zu entscheiden, zu genehmigen oder festzustellen - die schließen sich zusammen und geben das der Präsidentin bekannt."
BZÖ schrumpft in die Bedeutungslosigkeit
Katerstimmung bei den Orangen. Der außergewöhnliche Schrumpfungsprozess in dieser Legislaturperiode setzt sich fort. ist schon mehr als ein Drittel der orangen Sitze abhandengekommen, es sind gerade einmal noch 13. Weiterer Schritt hin zum Bedeutungsverlust: Das BZÖ ist im Nationalrat zu klein geworden, um den Regierungsparteien zu einer Zweidrittelmehrheit zu verhelfen.
122 Stimmen braucht eine Zweidrittelmehrheit, seit 2008 sind die Regierungsparteien jedenfalls auf die Stimmen einer Oppositionspartei angewiesen, um eine solche Materie durchzubringen. Da SPÖ und ÖVP gemeinsam 107 Mandate haben, reichen die 13 des BZÖ dafür nicht.
