Nun ist es offiziell. Im Rahmen der Präsidiale am Donnerstag wurde dem "Team Stronach" der Klubstatus verliehen, Robert Lugar ist Obmann des Parlament-Neulings.
Nun ist es offiziell. Im Rahmen der Präsidiale am Donnerstag wurde dem "Team Stronach" der Klubstatus verliehen, Robert Lugar ist Obmann des Parlament-Neulings, will aber nicht Spitzenkandidat werden.
Nationalratspräsidentin Prammer gab die Entscheidung nach einer Diskussion in der Präsidiale am Beginn der Sondersitzung bekannt. Grundlage boten ein Gutachten der Parlamentsdirektion sowie des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts. Am Vortag hatten die letzten Zweifel bezüglich der Legitimität der Klubgründung ausgeräumt.
Prammer: "Große Mehrheit"
In der Präsidialkonferenz sei die "große Mehrheit" der Mitglieder zur Überzeugung gekommen, dass mehr für als gegen die Gründung des Klub Stronach spreche, so Prammer. Robert Lugar hatte zuvor einen Brief der Parlamentsdirektion vorgelesen, wo er bereits als neuer Obmann bestätigt wird. "Wir sind froh, dass die Frau Präsidentin das zur Kenntnis genommen hat", meinte er hinsichtlich der Gründung des Klubs.
Dem neuen Klub gehören die Abgeordneten Lugar als Klubobmann, weiters Christoph Hagen, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Stefan Markowitz und Erich Tadler an. Ihnen wurden vorläufige Sitzplätze im Plenum zugewiesen, über die endgültige Sitzordnung wird noch in der Präsidiale diskutiert. Auch über die Frage, in welchen Ausschüssen der neue Klub vertreten sein wird, seien noch Gespräche zu führen, gab Prammer bekannt.
1,424 Millionen an Klubförderung
Der am Donnerstag anerkannte Parlamentsklub bringt dem "Team Stronach" 1,424 Millionen Euro pro Jahr. Diese Summe wird dem fünfköpfigen Klub für das Jahr 2013 zusätzlich vom Parlament ausbezahlt, den anderen Fraktionen wird deshalb ihre Klubförderung nicht gekürzt. Geringfügige Verluste müssen nur das BZÖ und die SPÖ hinnehmen, weil sie Abgeordnete verloren haben.
Das Team Stronach bezieht schon heuer Geld. Die Klubförderung wird aliquot für die restlichen Tage des Jahres ausbezahlt. Die Stronach-Mandatare erhalten damit für die restlichen zwei Monate rund 245.000 Euro.
Andere Parteien bekommen weniger Geld. Bei der SPÖ beträgt das Minus für den ausgetretenen Köfer 11.500 Euro, beim BZÖ sind es wegen der drei ausgetretenen Kaufmann-Bruckberger, Hagen und Markowitz 34.500 weniger. Für die drei anderen Parlamentsparteien ändert sich nichts. Die ÖVP bekommt auch nächstes Jahr 5,091 Mio. Euro, die FPÖ 3,901 Mio. und die Grünen 2,806 Mio. Euro.
Büro möglicherweise in der Bartensteingasse
Räumlichkeiten für das Team Stronach dürften sich hingegen schon gefunden haben: Die fünf offiziellen Abgeordneten des Klubs könnten künftig in der Bartensteingasse residieren.
Die 1,424 Millionen Euro für den fünf Mitglieder umfassenden Klub des Milliardärs Stronach sind allerdings bei weitem nicht die gesamten Kosten, die dem Parlament für die neue Fraktion entstehen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hatte zuletzt von rund zwei Millionen Euro jährlich gesprochen, weil zur Klubförderung auch noch weitere Kosten für Infrastruktur, Klubräumlichkeiten und Personalkosten kommen.
Lugar will nicht Spitzenkandidat sein
Robert Lugar will auf keinen Fall Spitzenkandidat des Team Stronach bei der Nationalratswahl sein. "Nein, ich habe viel zu wenig Strahlkraft", verwies der Klubobmann der neuen Bewegung auf die Ankündigung seines Parteichefs Frank Stronach, selbst als Nummer Eins zu kandidieren. Auch eine Mandatsgarantie für die eigenen Abgeordneten soll es nicht geben.
Obwohl das Team Stronach noch weniger Abgeordnete als das BZÖ hat, glaubt Lugar, nun stärker mitgestalten zu können. "Mehr Zuspruch erzeugt mehr Druck", will er die Regierung ermutigen, mehr mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Auch Jörg Haider habe aus der Opposition heraus mehr bewegt als in der Regierung, ist sich Lugar sicher. Darüber hinaus schwebt ihm allerdings Größeres vor: "Ich glaube, dass die Zeit der Ideologien vorbei ist. Wir bräuchten theoretisch nicht einmal mehr Parteien."
