Knalleffekt: Martinz tritt nach Geständnis zurück

Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hat am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" sein Geständnis erweitert. Außerdem legte der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz ein Geständnis ab. Der Prozess wurde vertagt.

Josef Martinz tritt als Kärntner ÖVP-Obmann zurück. Das erklärte er am Mittwoch nach seinem Geständnis am Landesgericht Klagenfurt im Strafprozess in der "Causa Birnbacher".

Außerdem werde er aus der Partei austreten. Zuvor hatte er im Prozess erklärt, er und der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hätten nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufes die Idee entwickelt, "dass etwas an die Parteien gehen soll".

Die Vorgeschichte:

Dietrich Birnbacher hat am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt zugegeben, dass über sein Millionenhonorar von Anfang an Parteienfinanzierung an ÖVP und FPK (damals BZÖ) geplant gewesen sei. Mit seiner Stellungnahme wolle er "einen Beitrag zur angeklagten Tat" leisten sowie eine Wiedergutmachung leisten und nun "vielleicht wirklich einen Dienst am Land leisten", erklärte Birnbacher gegenüber Richter Manfred Herrnhofer.

Birnbacher belastete verschiedene ÖVP- und FPK-Politiker schwer. Mit ÖVP-Chef Josef Martinz sei bereits im Jahr 2007 ausgemacht gewesen, es für das damalige Honorar von zwölf Millionen Euro eine "Drittellösung" geben solle. Also ein Drittel für Birnbacher, ein Drittel für die ÖVP und ein Drittel für die Freiheitlichen. Auf die Frage, wie er denn das Geld an die ÖVP überweisen solle, habe Martinz geantwortet, dass er Personalkosten übernehmen und Rechnungen für die Partei bezahlen könne, so Birnbacher.

"Welche Möglichkeiten es da gibt"

"Martinz hat gesagt, dass er sich in Wien kundig gemacht habe, welche Möglichkeiten es da gibt", erklärte der Steuerberater. Konkret habe Martinz mit Dr. Strasser (Ernst, Anm.) gesprochen, denn der habe das entsprechende "Know-How" gehabt, so Birnbacher.

Auch der inzwischen verstorbene Landehauptmann Jörg Haider habe von ihm Geld - nämlich eine Million Euro - gefordert. "Eine Million wird wohl drinnen sein für die Partei", soll Haider bei einem Gespräch im Jänner 2008 gesagt haben, erklärte der Steuerberater. Die technische Abwicklung der Zahlungen hätte gleich laufen sollen, wie bei der ÖVP.

"Etwas herunterreißen"

Im Sommer 2008 hatte Martinz dann Birnbacher angekündigt, dass er ihm "etwas herunterreißen" werde. In der Folge bezahlte Birnbacher eine Rechnung über 35.000 Euro plus Umsatzsteuer. Die Rechnung legte die Anwältin von Martinz, Astrid Wutte-Lang, und zwar für "Rechtsberatung im Zusammenhang mit Medienberichterstattung". Weitere 65.000 Euro übergab Birnbacher an Martinz bei einer Weihnachtsfeier in Villach in einem Kuvert.

Im Jahr 2009 seien schließlich Landesrat Harald Dobernig (FPK) und an ihn herangetreten. Dobernig habe erklärt, von der Abmachung über eine Mio. Euro mit Haider zu wissen, meinte Birnbacher. Letztlich hätten die FPK-Politiker 500.000 Euro verlangt, geflossen sei aber nichts mehr. "Haider war ja schon tot", erklärte Birnbacher. "Ich bereue es, dass ich bei dieser Verschleierung mitgemacht habe und bin bereit, die Verantwortung zu übernehmen", erklärte Birnbacher.

Auch Martinz gestand

Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz hat am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" ebenfalls ein Geständnis abgelegt. "Nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufes haben Haider und ich die Idee entwickelt, dass etwas an die Parteien gehen soll", sagte Martinz. Zuvor hatte Steuerberater Dietrich Birnbacher sein Geständnis erweitert.

Der Strafprozess am Landesgericht Klagenfurt in der "Causa Birnbacher" ist am Mittwoch vertagt worden. Grund dafür ist, dass die Verteidigerin von ÖVP-Chef Josef Martinz im Prozess vom Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher belastet worden ist. Im Jahr 2008 habe er für die ÖVP eine Rechnung über 35.000 Euro plus Umsatzsteuer gezahlt, sagte Birnbacher. Die Rechnung dafür legte die Anwältin von Martinz, Astrid Wutte-Lang, und zwar für "Rechtsberatung im Zusammenhang mit Medienberichterstattung". Der Prozess soll am 6. August fortgesetzt werden.