Politik
Knalleffekt – Tausende Inder kurz vor der Abschiebung
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gibt einen Asyl-Deal mit Indien bekannt. Das Land will illegal Eingereiste aus Österreich zurücknehmen.
Eine "Migrations- und Mobilitätspartnerschaft" hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, der derzeit in Österreich weilt, erzielt. Im Rahmen dieser habe sich Indien bereit erklärt, illegal nach Österreich eingewanderte Inder zurückzunehmen. Der Pakt sehe laut ORF auch "deren rasche Rückführung", also Abschiebung auf Österreich, vor.
Konkret geht es laut dem Bericht um Tausende Betroffene – alleine 2022 seien laut Schallenberg über 18.000 Menschen aus Indien illegal nach Österreich eingereist und hätten laut ORF "praktisch keine Chance auf Asyl". "Wir betrachten Indien als Freund und Partner", so Schallenberg, der darauf verwies, dass man nichts gegen kontrollierte Migration, sehr wohl aber etwas gegen illegale Einwanderung habe.
Heer meldet sechsfache Aufgriffszahlen
Der neue Deal soll es aber auch ermöglichen, höherqualifizierte indische Arbeitskräfte durch die Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich zu bringen. Von 800 Personen als Richtwert sei die Rede. Außerdem wünsche sich der Außenminister mehr Handelsbeziehungen und Finanzinvestitionen mit Indien, hieß es. Der neue Asyl-Deal soll noch im ersten Quartal 2023 von Österreich und Indien abgesegnet werden, wenige Wochen danach tritt es dann in Kraft.
Auch Bundeskanzler Karl Nehammer traf am Neujahrstag den indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar zu einem Arbeitsgespräch. Zum Abkommen sagte er: "Das ist ein großer Erfolg, um rasche Rückführungen zu ermöglichen und partnerschaftlich mit Indien zusammenzuarbeiten. Im Jahr 2022 haben rund 18.000 indische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Österreich um Asyl angesucht. Die Anerkennungsrate ist sehr gering, daher ist das Abkommen von großer Bedeutung. Wer keine Chance auf Asyl in Österreich hat, muss möglichst rasch wieder in sein Heimatland rückgeführt werden können."
Für Aufsehen sorgte indes auch eine Bekanntgabe des Bundesheeres: "Im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Einsatzes Migration und der Bewachung kritischer Infrastruktur in Wien leistete das Bundesheer 370.640 Personentage, griff etwa 60.000 hilfesuchende Fremde und an die 100 Schlepper auf. Das ergibt im Vergleich zu 2021 bei den Hilfesuchenden eine Steigerung um das sechsfache und bei den Schleppern um das Doppelte", heißt es in einer Aussendung.