Die ÖVP will im laufenden Wahlkampf für die Nationalratswahl die Gangart offenbar weiter verschärfen. Integrationsministerin Susanne Raab präsentierte dazu am Mittwoch neue Maßnahmen zur "Wertevermittlung im Integrationsbereich". Grundlage dafür ist eine Studie von OGM-Prokurist Johannes Klotz.
Im Integrationsbereich wurden deshalb erste Ergebnisse der Studie und Expertenrunden über das Zusammenleben als Basis genommen und weitere Maßnahmen getroffen, um die Wertevermittlung zu vertiefen:
Wie Raab am Donnerstag betont, bedeute Integration immer auch Anpassung, insbesondere an die Werte, die wir in Österreich und Europa leben. Dabei würden die Grundwerte die Basis für ein friedliches Zusammenleben, welche über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen, bilden.
"Hier geht es um nichtverhandelbare Grundprinzipien wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Trennung von Staat und Religion, aber auch die Meinungsfreiheit, Toleranz und Respekt gegenüber unseren Traditionen", stellt die Integrationsministerin klar. "Das sind Werte, wo wir eine Null-Toleranz-Integrationspolitik an den Tag legen."
