"Koalition aufs Spiel zu setzen wäre jetzt fahrlässig"

Die türkis-grüne Zusammenarbeit stand in den letzten Tagen und Wochen gleich mehrmals vor der Zerreißprobe: Erst der Streit um Flüchtlinge aus dem griechischen Moria, dann die Abschiebung von gut integrierten Schülern und schließlich die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) gegen Finanzminister Gernot Blümel. Platzt den Grünen bald der Kragen? Einem Misstrauensvotum der Opposition schlossen sich die Ökos nicht an, der Koalitionsbruch schien vom Tisch. Das bekräftigte auch Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer am Samstag.

Man habe zwar unterschiedliche Einschätzungen was die Justiz betrifft, "weil ich die Angriffe auf die WKSta nicht für korrekt erachtet habe", so Maurer im Ö1-Mittagsjournal. Die Grünen hätten aber auch von Anfang an gewusst, dass man mit der ÖVP mit einer Partei koaliere, die in manchen Punkten relativ weit von den Grünen entfernt ist. Es wäre während der Pandemie fahrlässig, nun die Zusammenarbeit aufgrund der jüngsten Vorwürfe aufs Spiel zu stellen, so das Argument.

Einsatz für unabhängige Justiz

Auf die Angriffe der ÖVP gegen die WkSta angesprochen appellierte Maurer zur Mäßigung – bei Kritik komme es auf die Tonalität an, die Staatsanwaltschaft müsse unabhängig ihrer Arbeit nachgehen können. Grüne Justizminister würden sich immer vor die Justiz stellen und ihre Unabhängigkeit stärken. "Wir haben in den Koalitionsverhandlungen sehr bewusst das Justizministerium übernommen, weil uns die Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung und auch die Unabhängigkeit der Justiz zentrale Anliegen sind."

"Dass mit der ÖVP im Bereich Menschenrechte und Migration wenig Bewegung möglich sein wird, war von Beginn an klar", das sei sehr schmerzhaft, aber dem stünden Errungenschaften beim Klimaschutz und bei sozialer Gerechtigkeit gegenüber, rechtfertigte sich die Klubobfrau gegenüber der grünen Basis.