Die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP trafen sich Dienstagnachmittag erstmals in der "großen Runde". Nicht einmal eine Stunde hat es gedauert, um den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen festzulegen. Fertig werden will man bis Weihnachten, gaben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger danach bekannt. Den Koalitionspakt - so er zustande kommt - sollen dann ausschließlich die beiden Parteichefs unterzeichnen. Einen kleinen Budget-Lichtblick gibt es in Form der Verkaufserlöse der Mobilfunkfrequenzen. Diese spülen zwei Milliarden Euro in die Staatskasse.
Die trafen sich Dienstagnachmittag erstmals in der "großen Runde". Nicht einmal eine Stunde hat es gedauert, um den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen festzulegen. Fertig werden will man bis Weihnachten, gaben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger danach bekannt.
Den Koalitionspakt - so er zustande kommt - sollen dann ausschließlich die beiden Parteichefs unterzeichnen. Einen kleinen Budget-Lichtblick gibt es in Form der . Diese spülen zwei Milliarden Euro in die Staatskasse. Zwischendurch soll auch mit Sozialpartnern, Bundesländern sowie - für etwaige Zweidrittelmaterien - mit der Opposition gesprochen werden.
Laut Faymann sind nun die Arbeitsgruppen, teilweise auch in Untergruppen und unter Beiziehung von Experten, am Wort. Wenn diese in ihren Bereichen fertig sind, sollen verbleibende offene Fragen gemeinsam ausgeredet werden. Parallel ist eine Gesprächsrunde mit den Bundesländern, eine weitere mit den Sozialpartnern sowie für verschiedene Zweidrittelmaterien wie die Demokratiereform auch eine Runde mit den anderen Parteien vorgesehen.
Lehrerdienstrecht bis Weihnachten
Nicht Teil der Koalitionsverhandlungen, aber ebenfalls auf der Agenda ist das Lehrerdienstrecht. Auch hier will Faymann noch als "Übergangsregierung" bis Weihnachten "Nägel mit Köpfen" machen, der Beschluss im Parlament könnte dann aber auch erst 2014 erfolgen. Auch die bisherige Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), die bereits ihren Rückzug angekündigt hat, werde dabei noch "ihre Erfahrung einbringen", sagte der Kanzler.
Über Personalia gibt es keine Infos
Wie Spindelegger in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Faymann im Empfangssalon des Parlaments betonte, soll zügig und Tag für Tag die neue Koalition verhandelt werden. Die Termine dafür seien vereinbart. Grundvoraussetzung sei ein vertrauensvolles Klima, deswegen werde man mit Ergebnissen erst dann an die Öffentlichkeit treten, "wenn's fertig ist", so Faymann. Spindelgger betonte, dass noch keinerlei personelle Festlegungen existierten. Was derzeit in den Medien kursiere, sei "alles Spekulation".
"Ob es uns gelingt, wird man sehen"
Faymann erklärte, dass es eine Garantie für eine rot-schwarze Koalition erst geben könne, wenn man sich tatsächlich geeinigt habe. Und Spindelegger meinte lakonisch: "Ergebnisoffen heißt, dass ich nicht von vornherein bestimmen kann, ob es ein Ergebnis gibt." Mit der heutigen Runde sei aber klar, dass er nicht "unter dem Tisch" Parallelverhandlungen führe, so der ÖVP-Chef. Das Ziel sei, gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen. "Ob es uns gelingt, wird man sehen."
"Das Ziel ist klar: Wir wollen konstruktiv verhandeln und eine Regierung bilden, die stabil für dieses Land die Stärken, die wir haben, ausbaut", sagte Faymann. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Europa sei dies "wahrlich keine Selbstverständlichkeit, auch keine Kleinigkeit". Für Spindelegger stehen dabei Wachstum, Stabilität und Beschäftigung im Mittelpunkt.
Keine inhaltlichen Details
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) und der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) haben sich nach der großen Verhandlungsrunde zusammengesetzt, um den weiteren Ablauf in der Arbeitsgruppe zu den Staatsfinanzen zu klären. Demnach soll es bis Anfang November Vorarbeiten, dann intensive Verhandlungen geben. Inhaltliches war den beiden im Anschluss nicht zu entlocken.
Ob es zusätzlich zum Budget für 2014 auch ein Doppelbudget für 2015 geben wird, ließ Schieder offen. Diese Frage werde man in der Arbeitsgruppe besprechen, so der Finanzstaatssekretär im Anschluss an das Gespräch mit Pühringer. "Zwischen 5. und 25. November wird dann intensiv getagt", sagte Pühringer.
Zwei Milliarden von Mobilfunkern
Pühringer hat auch bereits deponiert, dass geforderte Entlastungen nur kommen sollen, wenn man sie auch leisten kann. Die SPÖ plädiert für eine Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern. Ein kleines Zuckerl sind die zwei Milliarden Euro, welche die am Montag eingebracht hat.
Ein Teil der Mittel ist bereits verplant: Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) will ihren Anteil (eine Mrd. Euro) in eine "Digitale Offensive" stecken, weitere 276 Mio. Euro sollen die Länder für ihre Wohnbauförderung erhalten. Wie die noch nicht verplanten Mittel aus der Versteigerung verwendet werden, ist noch zu klären.
Familienentlastung muss umgesetzt werden
Bevor die Koalition an eine Steuerreform denken kann, muss sie außerdem noch zwei Wahlzuckerl abarbeiten: Im Wahlkampf wurde nämlich die Anhebung der Familienbeihilfe und der Ausbau der Kinderbetreuung zugesagt. Kostenpunkt 1,2 Mrd. Euro binnen vier Jahren bzw. 300 Mio. Euro jährlich. Bereits beschlossen wurde eine großzügigere Pendlerpauschale mit zuletzt geschätzten Kosten von mindestens 150 Mio. Euro jährlich. Auch mögliche Mehrkosten für die Hypo Alpe Adria sind noch nicht budgetiert.
Nichts Inhaltliches war im Anschluss auch von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, SP-Chefverhandlerin in Bildungsfragen, zu erfahren. Man habe Vertraulichkeit vereinbart und werde Zwischenergebnisse daher nicht bekannt geben.
