Politik

Koalition lässt wichtigen Posten seit Monaten unbesetzt

Seit Monaten ist die führende Stelle beim Bundesverwaltungsgericht nicht besetzt. Das sorgt für reichlich Ärger und Unverständnis in der Szene. 

Michael Rauhofer-Redl
Katharina Lehmayer, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Wien, war am Donnerstag in der ZIB2.
Katharina Lehmayer, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Wien, war am Donnerstag in der ZIB2.
Screenshot ORF

Die Präsidentin und Präsidenten der Oberlandesgerichte verlangen, dass der Leitungsposten beim Bundesverwaltungsgericht endlich besetzt wird. Seit Monaten ist der Posten vakant. Offensichtlich können sich aber die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne nicht einigen – ähnlich wie bei der Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde. Dazu war am Donnerstag Katharina Lehmayer, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Wien, Studiogast bei Martin Thür in der ZIB2.

Am Beginn ihrer Ausführungen hielt die Top-Juristin fest, dass sich die führende Richterschaft – die Präsidentin und die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte verfassten mittlerweile einen offenen Brief an die Regierung – nur "äußerst selten" und "nie in politischen Dingen" an die Öffentlichkeit wende. Das geschehe nur, wenn es einen "groben Missstand" gebe, so Lehmayer. Sie betonte, dass das Bundesverwaltungsgericht für die gesamte unmittelbare Bundesverwaltung und somit für den Rechtsschutz der Bürger zuständig sei.

"Die Zeit drängt"

Lehmayer ist sich sicher, dass die Zeit drängt. Warum, wollte Thür wissen. Die Stelle sei ja immerhin interimistisch besetzt. Es seien Personal- und Budgetverhandlungen zu führen. All diese Dinge würden interimistisch gelöst, es gehe aber um eine Mittelfristigkeit, so Lehmayer. Sie drehte den Spieß um und erklärte, dass der ORF wohl auch nicht sieben Monate lang nur interimistisch geführt werden könne. Was besonders sauer aufstößt: Es gibt einen Besetzungsvorschlag der gesetzlich bestimmten Personalkommission – und das seit dem 13. Februar – nur werde darauf nicht reagiert. 

Es sei jedenfalls nicht klar, was in dieser Causa so lange dauert. Beobachter gehen tatsächlich davon aus, dass ein Koalitionszwist der Grund für die aufgeschobene Entscheidung ist. Die Richterin würde sich wünschen, dass die politische Einflussnahme in Besetzungen künftig nicht mehr möglich ist. Denn: "Wie man sieht, spielen hier Interessen mit, die mit der Organisation eines ordentlichen Gerichts nichts zu tun haben", zeigte sie sich ein wenig resigniert. 

1/77
Gehe zur Galerie
    <strong>15.06.2024: Flammen-Inferno in Wien-Favoriten.</strong> In Wien-Favoriten kam es in der Nacht auf Samstag zu einem Wohnungsbrand. 11 Personen mussten behandelt werden. <a data-li-document-ref="120042504" href="https://www.heute.at/s/flammen-inferno-in-wien-feuerwehr-rettet-bewohner-120042504">Alle Infos &gt;&gt;</a>
    15.06.2024: Flammen-Inferno in Wien-Favoriten. In Wien-Favoriten kam es in der Nacht auf Samstag zu einem Wohnungsbrand. 11 Personen mussten behandelt werden. Alle Infos >>
    Leserreporter