Bis in die späten Nachtstunden hat der harte Kern der Regierungsverhandler über dem Budgetloch gebrütet. Vor allem darüber, auf welchen Fehlbetrag für die kommenden Jahre man sich denn nun einigt. Von 30 bis 40 Milliarden Euro bis 2018 war da in den vergangenen Tagen schon die Rede, doch ganz so schlimm dürfte es nicht werden.
Bis in die späten Nachtstunden hat der harte Kern der Regierungsverhandler in der Nacht auf Mittwoch über dem ebrütet. Vor allem darüber, auf welchen Fehlbetrag für die kommenden Jahre man sich denn nun einigt. Von 30 bis 40 Milliarden Euro bis 2018 war da in den vergangenen Tagen schon die Rede, doch ganz so schlimm dürfte es nicht werden.
Die beiden Koalitionsparteien sollen in den haben. SPÖ und ÖVP hätten sich darauf verständigt, dass der Fehlbetrag nun bei 21 bis 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 liege. Ursprünglich war von einem Fehlbetrag von 30 bis 40 Milliarden Euro bis 2018 die Rede. Offiziell bestätigt wird das Schrumpfen von Seiten der Regierungsverhandler noch nicht.
Chefs schalten sich ein
Im Lauf des Tages werden sich dann auch die beiden Parteichefs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) persönlich einschalten und - so war es zumindest zuletzt geplant - voraussichtlich noch heute ein Einigung verkünden, wie groß man das Budgetloch denn nun ansetzt. Ob die beiden auch Maßnahmen bekannt geben werden, wie man das Loch stopfen will, lässt sich noch nicht sagen. Auf SPÖ-Seite will man offensichtlich von einem reinen Sparkurs weiterhin nichts wissen.
Fischer ist optimistisch
Trotz der langwierigen Diskussionen über das Ausmaß des Budgetlochs glaubt Bundespräsident Heinz Fischer weiter daran, dass die beiden Parteien noch vor Weihnachten die Regierungsverhandlungen abschließen.
Sparen - Wo Rot-Schwarz ansetzt
Pensionen: Schon jetzt gibt der Staat um 2 Mrd Euro mehr als geplant aus. Das Antrittsalter soll adaptiert werden.
Verwaltung: Doppelgleisigkeiten sollen beendet werden. Zusätndigkeiten zwischen Bund und Ländern geklärt werden, auch bei Steuern.
Gesundheit: Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, teure Spitalsambulanzen entlasten, mehr niedergelassene Ärzte, Kompetenzen von Bund und Ländern neu organisieren.
Reichensteuer: Zumindest Erbschaftssteuern sind für Teile der ÖVP (v.a. NÖ und ÖAAB) denkbar - mit Ausnahmen für Betriebsübergaben, um Wirtschaft und Bauern zu befriedigen.
Privatisierungen: Wegen Geldnot könnte der ÖBB-Güterverkehr privatisiert werden.
Manche Projekte könnten nun doch verschoben werden. So wackelt nun etwa auch die mit 500 Mio. Euro veranschlagte
