Koalition: Laut ÖVP schaut es schlecht aus

Die ÖVP sieht bei den Koalitionsgesprächen noch sieben große offene Punkte - darunter Budget, Privatisierungen und Pensionen. Für die SPÖ wäre ein Abschluss der Verhandlungen "in wenigen Tagen" möglich.

Die ÖVP sieht bei den Koalitionsgesprächen noch - darunter Budget, Privatisierungen und Pensionen. Für die SPÖ wäre ein Abschluss der Verhandlungen "in wenigen Tagen" möglich.

Konkret geht es darum, dass der Konsolidierungsbedarf bis 2018 (18 Mrd. Euro strukturell, für den Bund 13 Mrd. Euro) durch Maßnahmen abgedeckt sein muss. In den kommenden beiden Jahren müssen laut ÖVP-Chef Michael Spindelegger alle Ressorts sparen, damit 2016 das Nulldefizit erreicht wird.

"Obergrenzen bei Verwaltungsausgaben"

Neben der Steigerung des Pensionsantrittsalters soll Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung und bei Förderungen aufhören. Bei allen Verwaltungsausgaben wünscht er sich "verbindliche Obergrenzen". Der genaue Prozentsatz ist noch Verhandlungsgegenstand.

Privatisierungen und neue ÖIAG

Als weiteren Punkt nannte der Parteiobmann Privatisierungen mit Beibehaltung einer Sperrminorität von 25 Prozent. Die Erlöse könnten in einen Fonds für die Forschung fließen. Die ÖVP will außerdem eine Beteiligungsholding anstelle der ÖIAG schaffen, mit einem professionellen Management, das diese Aufgaben bewältigen soll. Wie die Holding konkret ausgestattet werden soll, sei noch nicht zu Ende verhandelt. Das Ziel sei aber klar: Alle Beteiligungen des Bundes sollen in dieser Holding aufgehen, sodass alles aus einer Hand verwaltet wird.

ÖBB nicht ganz verkaufen

Die ÖBB mit all ihren Beteiligungen sei nicht auf der Liste der Privatisierungen, es gehe nur um Teile davon. Spindelegger will keinen "Ausverkauf". Zuletzt wurde ein Pakt für Wachstum genannt.

ÖVP-Vorstandsmitglieder skeptisch

"Etwas ernüchtert" vom Stand der Koalitionsverhandlungen zeigte sich Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl, der zu viele "unverbindliche Absichtserklärungen" und zu wenig Konkretes sieht. Für Leitl ist noch zu vieles offen. Um die in seiner Arbeitsgruppe verhandelten Konjunkturmaßnahmen umzusetzen, brauche es die entsprechenden Mittel.

Wenig Zuversicht

Der steirische Parteichef Hermann Schützenhöfer sieht die Gespräche mit der SPÖ ebenfalls "noch nicht am Ziel". Kärntens Parteichef Gabriel Obernosterer beurteilt die Chancen auf eine Regierungsbildung mit der SPÖ nach wie vor mit 50:50. Für Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer ist die Koalition noch "keine gemähte Wiese".

Nur wenig erledigt

Staatssekretär Reinhold Lopatka meinte, wirklich erledigt seien nur ein paar Bereiche. Ob sich ein Abschluss vor Weihnachten ausgehen kann, wollte er nicht beurteilen - entscheidend sei das Ergebnis. Offene Fragen gibt es auch noch bei Bildung und Landwirtschaft.

Einzig Mitterlehner eher positiv

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner meinte, es gebe noch da und dort offene Fragen, inhaltlich sei aber schon "viel da".

Über Koalitionen abseits der SPÖ hat der ÖVP-Bundesparteivorstand nicht debattiert.

Die Antwort der SPÖ finden Sie auf der nächsten Seite.

Für SPÖ Einigung in wenigen Tagen möglich

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sieht die Sache anders. Er ist optimistisch, die Koalitionsverhandlungen bald erfolgreich beenden zu können. "Wenn der Wille stimmt, können wir in wenigen Tagen abschließen", so der Finanzstaatssekretär am Abend. Die sieben Forderungen der ÖVP stellen für Schieder kein allzugroßes Problem dar.

Keine "dummen" Privatisierungen

Auch er sei absolut für Zukunftsfonds und Beteiligungsmanagement, so Schieder. Allerdings sei er gegen "dumme Privatisierungen". Dumm wären Privatisierungen dann, wenn sie aus ideologischen Gründen erfolgen und man die Dividenden und den wirtschaftspolitischen Nutzen verliere.

Zum Thema Pensionen merkte der Klubobmann an, dass die soziale Sicherheit für die SPÖ absolute Priorität habe. Er plädierte dafür, die beschlossenen und mit 1. Jänner 2014 in Kraft tretenden Maßnahmen zunächst einmal wirken zu lassen.

Am Ziel des Nulldefizits bis 2016 hält der SPÖ-Klubobmann fest. Als wichtig bezeichnete er in diesem Zusammenhang die Steuergerechtigkeit und dazu gehört für ihn auch der Kampf gegen Steuerbetrug.

Karas und Blümel

Zweites großes Thema am ÖVP-Bundesparteivorstand waren Personalia. Der Vizepräsident des Europaparlaments, im Mai gekürt worden. Und für den scheidenden Generalsekretär Johannes Rauch ist mit Spindeleggers Kabinettmitarbeiter Gernot Blümel ein Nachfolger gefunden worden.